BSW
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Parlament über eine Rücknahme des geplanten Verbrenner-Ausstiegs abstimmen zu lassen. «Es gibt offenkundig eine Mehrheit im Bundestag gegen das Verbrenner-Aus. Das BSW wird über die Rücknahme des Verbrenner-Verbots im Bundestag abstimmen lassen», sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der dpa in Berlin. Union und FDP bekämen damit Gelegenheit, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, fügte sie hinzu. Hintergrund sind Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder, der zuletzt zum wiederholten Mal das geplante Aus für ...
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Linken-Chef Martin Schirdewan schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht oder auch der CDU in Thüringen nicht aus. «Alle demokratischen Kräfte müssen mindestens in der Lage sein, miteinander zu reden, gerade wenn es darum geht, den Aufstieg des neuen Faschismus zu verhindern und ein klares demokratisches Signal zu setzen», sagte Schirdewan der «Rheinischen Post». Die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Partei BSW im Januar gegründet, woran die Linke-Fraktion im Bundestag zerbrach und inzwischen dort nur noch als Gruppe vert...
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Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich eine Regierungszusammenarbeit seiner SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen. «Dafür spricht überhaupt nichts», sagte Scholz der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das BSW hat keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht.» Konkret gefragt, ob er nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern im September Landesregierungen mit Beteiligung von BSW und SPD für denkbar ...
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Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gegen Straftaten von Ausländern und für eine bessere Ausstattung der Polizei. Nötig sei ein «Innenministergipfel im Kanzleramt», bei dem es auch um «das Problem der unkontrollierten Migration gehen» solle, sagte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit schärft die frühere Linken-Politikerin weiter ihr Profil mit Positionen in der Nähe von Union und AfD. «Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimm...
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Die Parteikasse des neu gegründeten Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) füllt sich. Ein Privatmann hat der Partei rund um die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Mitte März eine Spende von gut vier Millionen Euro überwiesen. Das geht aus der Veröffentlichung des Bundestages hervor. Genau waren es 4,09 Millionen Euro. Als Spender gibt der Bundestag Thomas Stanger aus Klütz in Mecklenburg-Vorpommern an. Er hatte dem Bündnis Sahra Wagenknecht im Januar schon einmal 990.000 Euro zukommen lassen. Welche Dimension diese Spenden haben, zeigt ein Vergleich: Im vergangenen Jahr war die CDU am erf...
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Deutschland wendet nach Daten der Bundesregierung aktuell einen geringeren Anteil seiner Wirtschaftskraft für die gesetzliche Rente auf als noch 2009 - trotz einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor. Demnach schoss der Bund 2009 rund 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur gesetzlichen Rente zu. Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung entsprachen 10,1 Prozent des BIP. 2022 lagen die Bundesmittel für die gesetzliche Rentenversicherung bei ...
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen Landesverband im Saarland gegründet. Bei der Gründungsversammlung im saarländischen Merzig wurde zudem ein Vorstand gewählt: An der Spitze stehen die ehemaligen Linken-Landesvorsitzende Astrid Schramm und Randolf Jobst, wie eine Sprecherin des BSW nach der Wahl mitteilte. Das BSW werde bei der Kommunalwahl im Saarland am 9. Juni in einzelnen Kommunen antreten - etwa in Ottweiler und Dillingen. Der saarländische Landesverband des BSW ist nach Sachsen und Thüringen bundesweit der dritte der Partei, die im Januar gegründet wurde. Im Saarland zählt das...
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Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wächst deutlich schneller als von der Parteispitze erwartet. «Wir haben aktuell 8000 Mitgliedsanträge vorliegen», sagte die Vorsitzende Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur im saarländischen Merzig. Bei der Parteigründung Anfang Januar habe man für das gesamte Jahr nur maximal 1000 Mitglieder angepeilt. Aktuell zählt die Partei laut Wagenknecht gut 500 Mitglieder, dazu seien mehr als 17.000 Menschen als Unterstützer registriert. Die Prognosen in puncto Zuwachs würden weit übertroffen, sagte Wagenknecht. «Denn ich erlebe jetzt, wie viele Menschen, di...
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BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht schließt eine Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2025 nicht gänzlich aus. «Darüber reden wir, wenn wir wissen, wo wir am Ende des Jahres stehen», sagte die frühere Linken-Politikerin der «Rheinischen Post». «Wir haben gute Umfragen und ein hohes Potenzial, aber wir sollten auch auf dem Teppich bleiben. Wir sind vor gerade einmal zwei Monaten gegründet worden. Ende des Jahres wird man genauer sehen, wo wir stehen.» Wagenknecht war aus der Linken ausgetreten und hat mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine neue Partei gegründet. Das BSW erhofft sich starke Wahl...
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Eisenach einen Thüringer Landesverband gegründet. Zu den beiden Vorsitzenden wurden die Kommunalpolitikerin Katja Wolf und der Unternehmer Steffen Schütz gewählt, wie ein Sprecher am Freitag nach der Gründungsversammlung in Eisenach bekannt gab. Wolf gilt in Thüringen als bislang prominentester Wechsel zum BSW. Die 48-Jährige ist Oberbürgermeisterin von Eisenach und war vor ihrem Einstieg bei BSW mehr als 30 Jahre lang Mitglied der Linken. Bereits vor drei Wochen wurde ein BSW-Landesverband in Sachsen gegründet. BSW will in Thüringen bei den im Mai an...
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