SPD
Rund 25 Jahre nach seinem Rückzug aus dem Bundeskabinett von Gerhard Schröder (SPD) hat sich Oskar Lafontaine positiv über den Altkanzler und seinen einstigen Widersacher geäußert. Mit Blick auf die Gesamtbilanz Schröders sagte Lafontaine dem Nachrichtenmagazin «Spiegel»: «Ich versuche, sie fair zu bewerten, und vergleiche Schröder mit Merkel und Scholz. Unterm Strich schneidet Schröder nicht schlecht ab.» Der derzeitige Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei für ihn «eine große Enttäuschung». Der in Saarlouis geborene Lafontaine war einst Ministerpräsident des Saarlandes, SPD-Kanzlerkandidat, SPD-Bund...
DPA (German)
Die Ampel-Koalition will dem Ausbau der Solarenergie einen Schub geben. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf ein Solarpaket, wie sie am Montag in Berlin mitteilten. Über das Vorhaben bestand dem Vernehmen nach bereits länger Einigkeit in der Ampel, es war aber an eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gekoppelt - auch dazu gab es nun aber eine Einigung. Der Bundestag dürfte das Solarpaket in der kommenden Woche beschließen, dann muss es noch den Bundesrat passieren. Das steckt drin: Die Bedeutung der SolarenergieSolarenergie ist neben...
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Thüringens Innenminister Georg Maier soll die SPD in die Landtagswahl im September führen und in der Regierung halten. Der 56-Jährige wurde am Samstag auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Erfurt mit 84,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gewählt. Maier ist seit 2017 Innenminister in der rot-rot-grünen Landesregierung und seit 2020 Landesvorsitzender der SPD, die derzeit in Umfragen bei Werten zwischen sechs und neun Prozent liegt. Auf der Delegiertenversammlung machte Maier den Anspruch der Sozialdemokraten auf eine Regierungsbeteiligung nach der Lan...
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Die SPD wird in gut zwei Wochen in Hamburg ihren bundesweiten Wahlkampf zur Europawahl starten. Die zentrale Kundgebung mit Bundeskanzler Olaf Scholz, den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Kevin Kühnert und Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley soll am 27. April auf dem Fischmarkt stattfinden, wie ein Sprecher der Hamburger SPD der Deutschen Presse-Agentur sagte. Mit dabei seien außerdem Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und die Hamburger Spitzenkandidatin Laura Flick. Die Wahl zum Europaparlament findet am 9. Juni statt. Gleichzeitig dazu we...
DPA (German)
Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach Ansicht der Verfasser der Studie, Robert Vehrkamp und Silke Borgstedt, darauf hin, dass in diesen Milieus generell das Zutraue...
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SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Teil der Einigung, die am Mittwoch in Berlin von den Ampel-Fraktionen und der Bundesregierung bekannt gegeben wurde, ist zudem ein Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. «Die Blockade ist beendet», hieß es aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: «Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das «Quick Freeze»-Verfahren geeinigt.» Damit könnten Daten künftig rechtssicher und anlassbezogen gespeichert werden. Verlängerung der Mietpreispremse ...
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Trotz aller tiefgreifenden Differenzen mit Gerhard Schröder gratulieren Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Spitze dem Ex-Kanzler und früheren Parteivorsitzenden zu seinem 80. Geburtstag. «Der Bundeskanzler gratuliert dem Bundeskanzler a.D. zum runden Geburtstag wie üblich in Form eines Glückwunschschreibens», teilte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Ein SPD-Sprecher erklärte, dass die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil «ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder» zum 80. Geburtstag «schriftlich gratuliert» hätten. Schröder ist am 7. April 1944 i...
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Der wegen seiner Russland-Verbindungen kritisierte Altkanzler und SPD-Politiker Gerhard Schröder hat den aktuellen Zustand seiner Partei scharf kritisiert. «Was mich wirklich traurig macht, ist die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren», sagte Schröder der «Süddeutschen Zeitung». «Das ist doch nicht die SPD. Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten.» Er kritisierte, die SPD sei mal eine Partei gewesen, die sich um die arbeitende Mitte gekümmert habe. «Heute kümmert sie sich eher um die Sozialhilfeempfänger.» Er fuhr fort: «Viele Leute bekommen den Eindruc...
DPA (German)
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin den Austritt aus der SPD nahegelegt. Lauterbach schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter), er habe Schröder einst sehr geschätzt - er habe Mut gehabt, Reformen anzupacken, auch wenn nicht alles richtig gewesen sei. «Heute muss man sich leider für ihn schämen. Mit der SPD hat das nichts mehr zu tun. Als «Freund» Putins sollte er bei uns einfach austreten», schrieb Lauterbach. Der Minister bezog sich dabei auf ein Interview der Deutschen Presse...
DPA (German)
Ein Brandbrief von fünf sozialdemokratischen Historikern zum Regierungskurs in der Ukraine-Politik rüttelt die SPD auf. Die Gruppe um den Berliner Professor Heinrich August Winkler hatte Kanzler Olaf Scholz in dem Schreiben an den Parteivorstand vorgeworfen, die «unzweideutige Solidarität» mit der Ukraine vermissen zu lassen. Die Äußerung des Fraktionschefs Rolf Mützenich zum «Einfrieren» des Kriegs kritisierten die Historiker sogar als «fatal». Der SPD-Außenpolitiker Andreas Schwarz trat am Donnerstag zwar dem Eindruck entgegen, dass ein Riss durch seine Partei geht. Er räumte im Deutschlandf...
DPA (German)
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