SPD
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. «Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. «Deswegen bleibt das Bündnis das richtige.» Die FDP habe das Recht vor Parteitagen, eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende», sagte Kühn...
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FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt. «Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen», sagte der Bundesfinanzminister im ZDF-«heute journal» mit Blick auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, aber: «Ich mache nicht Koalitionsspielchen - mir geht's darum, in einer schwierigen Wirtschaft...
DPA (German)
Bei den Sympathien für Parteien lassen sich einer Analyse zufolge deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land feststellen. So erhält die CDU zum Beispiel auf dem Land die größten Sympathiewerte, in der Großstadt fallen sie um einiges geringer aus, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung festgestellt hat. Die Grünen werden demnach auf dem Land mehrheitlich abgelehnt, in der Stadt hingegen mehrheitlich gemocht. Die AfD stößt überall mehrheitlich auf Ablehnung, in der Stadt fällt diese aber stärker aus als auf dem Land. Der Analyse liegen nach Angaben der Stiftung zwei Umfragen zugrunde, die zwischen...
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Die FDP hat mit ihren Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen zwar die SPD gegen sich aufgebracht - der große Koalitionskrach ist zunächst aber ausgeblieben. Der Koalitionspartner von den Grünen hielt sich mit Kritik an den Forderungen der FDP nach härteren Regeln für Bürgergeld-Empfänger und einer Nullrunde beim Bürgergeld zurück. Sowohl FDP als auch Grüne verwiesen darauf, dass unterschiedliche Parteien in einer Koalition auch unterschiedliche Ansichten haben könnten. Ein schnelles Ampel-Ende, wie von anderen Parteien herbeigesehnt...
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Die Berliner SPD steht vor einem spektakulären Wechsel an der Spitze. Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze erlitt der amtierende Landesvorsitzende und langjährige Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf angetreten war, eine krachende Niederlage. Das Duo kam nur auf 15,65 Prozent, wie die Co-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Samstag nach der Auszählung mitteilte. Sie amtiert gemeinsam mit Saleh seit November 2020 und trat nicht noch einmal an. Die anderen beiden Bewerberduos stellen sich nun eine...
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Rund 25 Jahre nach seinem Rückzug aus dem Bundeskabinett von Gerhard Schröder (SPD) hat sich Oskar Lafontaine positiv über den Altkanzler und seinen einstigen Widersacher geäußert. Mit Blick auf die Gesamtbilanz Schröders sagte Lafontaine dem Nachrichtenmagazin «Spiegel»: «Ich versuche, sie fair zu bewerten, und vergleiche Schröder mit Merkel und Scholz. Unterm Strich schneidet Schröder nicht schlecht ab.» Der derzeitige Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei für ihn «eine große Enttäuschung». Der in Saarlouis geborene Lafontaine war einst Ministerpräsident des Saarlandes, SPD-Kanzlerkandidat, SPD-Bund...
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Die Ampel-Koalition will dem Ausbau der Solarenergie einen Schub geben. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf ein Solarpaket, wie sie am Montag in Berlin mitteilten. Über das Vorhaben bestand dem Vernehmen nach bereits länger Einigkeit in der Ampel, es war aber an eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gekoppelt - auch dazu gab es nun aber eine Einigung. Der Bundestag dürfte das Solarpaket in der kommenden Woche beschließen, dann muss es noch den Bundesrat passieren. Das steckt drin: Die Bedeutung der SolarenergieSolarenergie ist neben...
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Thüringens Innenminister Georg Maier soll die SPD in die Landtagswahl im September führen und in der Regierung halten. Der 56-Jährige wurde am Samstag auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Erfurt mit 84,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gewählt. Maier ist seit 2017 Innenminister in der rot-rot-grünen Landesregierung und seit 2020 Landesvorsitzender der SPD, die derzeit in Umfragen bei Werten zwischen sechs und neun Prozent liegt. Auf der Delegiertenversammlung machte Maier den Anspruch der Sozialdemokraten auf eine Regierungsbeteiligung nach der Lan...
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Die SPD wird in gut zwei Wochen in Hamburg ihren bundesweiten Wahlkampf zur Europawahl starten. Die zentrale Kundgebung mit Bundeskanzler Olaf Scholz, den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Kevin Kühnert und Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley soll am 27. April auf dem Fischmarkt stattfinden, wie ein Sprecher der Hamburger SPD der Deutschen Presse-Agentur sagte. Mit dabei seien außerdem Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und die Hamburger Spitzenkandidatin Laura Flick. Die Wahl zum Europaparlament findet am 9. Juni statt. Gleichzeitig dazu we...
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Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach Ansicht der Verfasser der Studie, Robert Vehrkamp und Silke Borgstedt, darauf hin, dass in diesen Milieus generell das Zutraue...
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