abschiebung
Der parlamentarische Streit um ein umstrittenes Gesetz zum britischen Asylpakt mit Ruanda geht weiter. Das Unterhaus in London lehnte zwei Änderungsanträge des Oberhauses mit Regierungsmehrheit ab. Damit geht der Entwurf zurück in die zweite Parlamentskammer, wo er noch am Abend erneut diskutiert werden soll. Erst wenn beide Kammern das Gesetz annehmen, kann es in Kraft treten. Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, die Abgeordneten so lange abstimmen zu lassen, bis sie den Entwurf absegnen. Kommentatoren rechnen damit, dass das sogenannte Ping-Pong zwischen den Kammern bis in die Nach...
DPA (German)
Justiz-Krimi um ein neues Einwanderungsgesetz für den US-Bundesstaat Texas: Wenige Stunden nachdem der Oberste Gerichtshof der USA dem umstrittenen Gesetz grünes Licht gegeben hatte, ist es von einem Berufungsgericht vorerst wieder auf Eis gelegt worden. Dies berichteten US-Medien. Das Gesetz soll texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko geben, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Irreguläre Migration in die USA soll damit auf Ebene des Bundesstaats kriminalisiert werden. Kritikern zufolge verstößt das Gesetz gegen die Menschenrechte. Auch das Justizministeri...
DPA (German)
Frankreich hat einen Imam nach dem Vorwurf radikaler Predigten im Eilverfahren nach Tunesien abgeschoben. Weniger als zwölf Stunden nach seiner Festnahme sei der radikale Prediger des Landes verwiesen worden, teilte Innenminister Gérald Darmanin mit. «Dies ist ein Beweis dafür, dass das Einwanderungsgesetz, ohne das eine so schnelle Abschiebung nicht möglich gewesen wäre, Frankreich stärker macht.» Der muslimische Prediger aus einer südfranzösischen Gemeinde bei Avignon soll die französische Flagge in einer Predigt am 9. Februar als «satanisches Objekt» bezeichnet haben. Von der Predigt gab es...
DPA (German)
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