bauernproteste
Die EU-Staaten haben endgültig weitere Lockerungen für Landwirte beschlossen. Nach großen und auch gewaltsamen Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern hatten sich die EU-Institutionen unter anderem darauf verständigt, dass lockerere Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von Kontrollen befreit werden sollen. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hatte die entsprechenden Änderungen vorgeschlagen, das EU-Parlament segnete sie vor knapp drei Wochen ab. In einem Sonderausschuss Landwirtschaft hatten sich die EU-Staaten bereits am Mittwoch für die Änderungen aus...
DPA (German)
Während zahlreiche Bauern in Brüssel erneut ihrem Unmut über die EU-Agrarpolitik Luft gemacht haben, treiben Vertreter der EU-Staaten lockerere Umweltregeln für Landwirte voran. Sie befürworteten in einem Sonderausschuss für Landwirtschaft mehrheitlich Vorschläge der Europäischen Kommission, die auch weniger strenge Ökovorgaben vorsehen. Damit gehe man auf Bedenken von Bäuerinnen und Bauern ein, teilten die EU-Staaten mit. Parallel zu der Entscheidung blockierten Landwirte mit laut Polizei rund 250 Traktoren erneut den Verkehr in der belgischen Hauptstadt. Bei dem Protest kam es - wie bereits ...
DPA (German)
Nach heftigen Bauernprotesten will die EU-Kommission gelockerte Umweltauflagen für Landwirte erlauben. Dabei geht es unter anderem um die Regeln für Brachflächen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Gemeint sind etwa Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums senken die vorgeschlagenen Änderungen die Ambitionen für Umweltschutz der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Man wolle...
DPA (German)
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat baldige Vorschläge zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe in Aussicht gestellt. Dazu gebe es Gespräche der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Bundestag, machte der Grünen-Politiker am Freitag nach Beratungen mit seinen Länderkollegen in Erfurt deutlich. Details könne er nicht nennen. Unter anderem geht es demnach um Beratungen in Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz, das am 22. März in den Bundesrat kommt. Er sei sehr zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung komme, sagte Özdemir. Die Länderkammer hatte das Gesetz für ein Wachs...
DPA (German)
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat von der Bundesregierung mehr Taten statt Worte gefordert. Die Regierung müsse Bürokratie abbauen, Steuern senken und den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen: «Wir brauchen keine Fensterreden mehr, wir brauchen Handeln», sagte Dittrich zum Auftakt der Internationalen Handwerksmesse in München. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Regierung müsse ihre Hausaufgaben zügig machen. «Die konjunkturelle Lage ist herausfordernd.» Die größte Herausforderung sehe er im Arbeitskräftemangel: Er drohe zu einer Wachstumsbremse zu werd...
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Dutzende Bauern haben sich wegen einer parteiinternen Veranstaltung mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang in Magdeburg zu Protesten versammelt. Bis zum Beginn der Veranstaltung am späten Nachmittag hatten nach Polizeiangaben etwa 90 Traktoren und andere Fahrzeuge die Hauptverkehrsstraße im Stadtteil Buckau blockiert. Sie musste für den Verkehr gesperrt werden. Rund 200 Teilnehmer seien vor Ort gewesen. Sie hätten ihre Maschinen rund um den Veranstaltungsort geparkt und Feuer angezündet. Nach der Ankunft von Lang habe es «Buh!»-Rufe und ein Hupkonzert gegeben, zudem hätten einige «Wir ...
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Vor den Toren einer Landwirtschaftsmesse in Paris ist es zu einem Handgemenge zwischen Landwirten und Sicherheitskräften gekommen - kurz bevor der französische Präsident Emmanuel Macron das Branchentreffen offiziell besuchen wollte. Die Bauern wollten sich am Morgen rund eine Stunde vor der Eröffnung der Veranstaltung gewaltsam Zugang zum Messegelände am Stadtrand verschaffen. Macron hatte sich vor dem geplanten Rundgang mit Vertretern der wichtigsten Bauernverbände in einem geschlossenen Raum auf der Messe getroffen. Er rief zur Ruhe auf. Die Messe müsse gut und friedlich verlaufen. Man werde...
DPA (German)
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