borisrhein
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Demonstrationen von Islamisten und mehr Personal für Ordnungsbehörden gefordert. «Oft scheitern Verbote daran, dass die Ordnungsbehörden sie schlecht begründen», sagte Rhein, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wichtig ist deshalb, die zuständigen Behörden personell und fachlich bestmöglich aufzustellen, um gegen solche unsäglichen Islamisten-Demos vorgehen zu können.» Demonstrationen dieser Art müssten verboten werden, wo immer es möglich...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äußerung von Papst Franziskus zum Hissen der «weißen Flagge» im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. «Wie Sie sich vorstellen können, ist der Bundeskanzler in dieser Frage nicht der Meinung des Papstes», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. «Richtig ist, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor wehrt.» Sie bekomme auch viel internationale Unterstützung, um sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen zu können. Hebestreit verwies aber auch darauf, dass man die Einordnung eines Vatikan-Sprechers zu den Äußerungen des Pap...
DPA (German)
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