geertwilders
Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof (67), soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die vier künftigen Koalitionsparteien in Den Haag mit. Der parteilose Schoof ist bislang höchster Beamter im Justizministerium. Er soll die rechteste Regierung der Landesgeschichte führen und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden, der Nato-Generalsekretär werden soll. Schoof erklärte, er wolle sich dafür einsetzen, das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herzustellen. «Ich will Premier aller Niederländer sein.» Er bekräftigte zud...
DPA (German)
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. «Wir schreiben heute Geschichte», sagte der Politiker in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien. «Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.» Der Führer der Anti-Islam-Partei versprach «die strengte Asylpolitik, die es jemals gab» und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung. Vor knapp sechs Monaten hatte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl gewonnen. Doch er brauchte mindestens zwei Partner für eine stabile M...
DPA (German)
Die Niederlande steuern auf ein rechtes Regierungsbündnis zu. Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl sind der radikal-rechte Wahlsieger Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien bereit, darüber zu verhandeln. Schon das kommt nach langen mühsamen Gesprächen und offenem Streit einem Durchbruch gleich - auch wenn noch viele Fragen offen sind. Der vom Parlament beauftragte Sondierer, der Sozialdemokrat Kim Putters, hatte in den vergangenen Wochen erreicht, dass sich die vier auf ein Minimum an Zusammenarbeit verständigen konnten: Ein loses Regierungsbündnis auf der Grundlage eines knappen ...
DPA (German)
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat trotz seines Wahlsieges vor knapp vier Monaten auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Das teilte Wilders am Mittwochabend über die Plattform X (vormals Twitter) mit. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden wollen. «Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen», schreibt der Fraktionsvorsitzende der Anti-Islam-Partei auf X. «Das war nicht so.» Er wolle aber mit einer neuen rechten Regierung erreichen, dass es weniger Immigratio...
DPA (German)
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