geldwäsche
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter Anklage gestellt. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen. Zuständig wäre der Jugendrichter beim Amtsgericht Würzburg, weil der heute 22 Jahre alte Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt. Halemba selbst ist sich keiner Schuld bewusst. «Das Landgericht...
DPA (German)
In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze. Die Mitgliedsstaaten beschlossen in Brüssel eine Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen sowie weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Bargeldobergrenze wird demnach in drei Jahren gelten - allerdings nicht für Transaktionen unter zwei Privatpersonen, von denen keine beruflich mit dem jeweiligen Verkaufsobjekt handelt. Die nationalen Regierungen können den Angaben nach auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen. In Deutschland gibt es bislang keine Grenze für das Zahlen mit Scheine...
DPA (German)
Die Smartphone-Bank N26 muss wegen zu spät gemeldeter Geldwäsche-Verdachtsfälle eine Geldbuße von 9,2 Millionen Euro zahlen. Das teilte die Bankenaufsicht Bafin in Frankfurt/Main mit. Die Vorwürfe der Behörde gegen N26 beziehen sich auf das Jahr 2022. In dem rechtskräftigen Bußgeldbescheid heißt es, das Institut habe 2022 systematisch Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben. Die Bafin verwies darauf, dass Kreditinstitute verpflichtet seien, eine Meldung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit - FIU) zu erstatten, wenn sie den Verdacht hab...
DPA (German)
In einem Berliner Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hat die Polizei nach Informationen der «Welt» Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden. Bystron, gegen den wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt wird, soll die Funde gegenüber der Zeitung bestätigt haben. Demnach sollen die Wertsachen jedoch mehrheitlich seiner Mutter gehören. Die Deutsche Presse-Agentur hat Bystron bereits am Montagabend schriftlich um eine Stellungnahme gebeten. Diese Anfrage blieb bisher all...
DPA (German)
Je näher die Europawahl rückt, desto mehr Falschinformationen machen im Internet die Runde. Die Politikerinnen und Politiker sowie die EU sind immer häufiger Opfer von Fake News. Ob es sich nun um den Versuch handelt, politische Gegner zu diskreditieren, oder um Behauptungen über EU-Verordnungen - in den sozialen Medien wimmelt es nur so von falschen Darstellungen. Lassen Sie uns dem nachgehen, meint Euronews-Journalist James Thomas. Attentat auf Fico politisch benutztDie dramatische Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat im Internet zu zahlreichen politisch motiviert...
Euronews (German)
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht. Darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Durchsuchungen an mehreren OrtenNach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren außerdem Durchsuchungen an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und e...
DPA (German)
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts bei der insolventen Signa-Gruppe des österreichischen Unternehmers René Benko bestätigt. Das sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde auf Anfrage, ohne Namen eines oder mehrerer Beschuldigter zu nennen. Sie verwies allerdings darauf, dass es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt - also nicht gegen Firmen ermittelt werden kann, sondern immer nur gegen individuelle Menschen. «Dabei wird selbstverständlich der Sachverhalt umfassend in rechtlicher Hinsicht, also auch im Hinblick auf mögliche sonstige Straftat...
DPA (German)
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