republikaner
Mit Blick auf die Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine gibt es nach monatelangem Stillstand Bewegung im US-Parlament. Das von Russland angegriffene Land wartet händeringend auf weitere Unterstützung seines wichtigsten Verbündeten, doch politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus hatten die Hoffnungen in Kiew stark gedämpft. Nun teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, mit, eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Inwiefern der von dem Republikaner angekündigte parlamentarische Weg Erfolg haben wird, ist aber unklar. So soll es bei der Abstimmung ...
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Ein Berufungsgericht hat eine von Donald Trump beantragte Verzögerung des Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar abgelehnt. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge wies Richterin Lizbeth Gonzalez den Antrag nach einer Anhörung der Argumente von Trumps Anwälten und der Staatsanwaltschaft ab. Der Strafprozess gegen Trump ist der erste gegen einen früheren US-Präsidenten und soll kommenden Montag in New York mit der Auswahl der Geschworenen beginnen. Den Medienberichten zufolge versuchen Trumps Anwälte jedoch, den Prozess...
DPA (German)
Der erbitterte Streit um den Haushalt in den USA offenbart die tiefe Spaltung der Republikaner im Kongress und dämpft die Hoffnung auf eine baldige Genehmigung neuer Hilfsgelder für die Ukraine. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ist nach seiner Unterstützung für ein parteiübergreifend ausgehandeltes Haushaltsgesetz in seiner Fraktion unter Beschuss geraten. Parteikollegen vom rechten Rand treiben Johnson vor sich her und drohen damit, ihn aus dem Amt zu jagen. Sie stemmen sich auch gegen neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Antrag mit ...
DPA (German)
Bei den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley ihren zweiten Sieg im Duell gegen Ex-Präsident Donald Trump eingefahren. Haley gewann die parteiinterne Abstimmung im Bundesstaat Vermont, wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eigene Prognosen berichtete. Der erneute Erfolg Haleys beschert ihr zwar einen weiteren symbolischen Erfolg, ändert aber nichts an der eindeutigen Dominanz Trumps in dem Rennen. Bei den anderen Abstimmungen am sogenannten Super Tuesday mit Vorwahlen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten zeigte Trump einmal meh...
DPA (German)
In den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg im Duell gegen Ex-Präsident Donald Trump eingefahren. Haley entschied die parteiinterne Abstimmung im Hauptstadtdistrikt Washington für sich, wie die Republikanische Partei in Washington nach der Abstimmung mitteilte. Das Ergebnis ändert nichts an der eindeutigen Dominanz Trumps in dem Rennen, bricht allerdings dessen bisherige Siegesserie und beschert Haley zumindest einen symbolischen Erfolg - wenn auch nur einen kleinen. Trump hatte zuvor alle parteiinternen Vorwahlen mit Leic...
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Ein weiterer US-Bundesstaat will den Republikaner Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen ausschließen. Ein Gericht im Bundesstaat Illinois entschied nun, dass der Ex-Präsident wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfe. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend, darunter der Sender CNN und die «New York Times». Trump habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, hieß es demnach zur Begründung. Ähnliche Entscheidungen waren zuvor ...
DPA (German)
Der Republikaner Mitch McConnell will im November von seinem Spitzenamt im US-Senat zurücktreten. «Eines der am meisten unterschätzten Talente im Leben ist es, zu wissen, wann es Zeit ist, zum nächsten Kapitel des Lebens überzugehen», sagte der 82-Jährige im Senat. Es sei Zeit für eine neue Generation in der Führung, sagte McConnell weiter. Er sitzt seit rund zwei Jahrzehnten als Senator in der Parlamentskammer und ist aktuell Minderheitsführer der Republikaner. McConnell ist der am längsten amtierende Anführer einer Partei in der Geschichte des US-Senats. Der Republikaner sagte, er werde auch...
DPA (German)
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