supremecourt
Tesla-Chef Elon Musk ist mit dem Versuch gescheitert, die 2018 vorgeschriebenen Kontrollen für seine Social-Media-Beiträge über den Elektroauto-Hersteller vor dem Obersten Gericht der USA loszuwerden. Der Supreme Court wies seinen Antrag ohne eine Anhörung ab. Musk hatte argumentiert, die damalige Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC verletze sein Verfassungsrecht zur freien Meinungsäußerung. Die SEC konterte unter anderem, dass der Verzicht auf grundsätzliche Rechte zur Beilegung von Streitigkeiten nicht ungewöhnlich sei. Die SEC hatte 2018 durchgesetzt, dass Musk seine Beiträge beim Ku...
DPA (German)
Juristischer Großkampftag für Ex-Präsident Donald Trump: Während der Republikaner den Tag in einem New Yorker Gerichtssaal zubrachte, verhandelte das Oberste Gericht in Washington die Frage, ob er vor einer Strafverfolgung für Handlungen im Amt geschützt sein soll. Hier könnte Trump einen Teilsieg einfahren. «Ich hörte, dass die Anhörung ziemlich toll war», sagte Trump am späten Nachmittag (Ortszeit) in New York nach einem langen Tag im Gericht. «Ich hoffe, es wurde deutlich gemacht, dass ein Präsident Immunität haben muss.» Gleichzeitig ätzte Trump erneut über den New Yorker Schweigegeldproze...
DPA (German)
In der historischen Frage nach Immunität vor Strafverfolgung für Ex-Präsidenten hat sich das Oberste Gericht der USA skeptisch gegenüber den Argumenten von Donald Trumps Anwalt gezeigt. Bei der Anhörung deutete sich aber auch an, dass mit einem schnellen Prozessbeginn von Trumps Wahlbetrugs-Verfahren in Washington nicht unbedingt zu rechnen ist - also noch vor der Präsidentenwahl im November. Auch das wäre ein Erfolg für Trump. Knackpunkt ist die Frage, was als offizielles und privates Handeln im Amt gilt. Bei dem Fall vor dem Supreme Court geht es um nicht weniger als die Zukunft der Strafver...
DPA (German)
Justiz-Krimi um ein neues Einwanderungsgesetz für den US-Bundesstaat Texas: Wenige Stunden nachdem der Oberste Gerichtshof der USA dem umstrittenen Gesetz grünes Licht gegeben hatte, ist es von einem Berufungsgericht vorerst wieder auf Eis gelegt worden. Dies berichteten US-Medien. Das Gesetz soll texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko geben, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Irreguläre Migration in die USA soll damit auf Ebene des Bundesstaats kriminalisiert werden. Kritikern zufolge verstößt das Gesetz gegen die Menschenrechte. Auch das Justizministeri...
DPA (German)
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Teilerfolg eingefahren bei dem Bemühen, die anstehenden Gerichtsverfahren gegen ihn hinauszuzögern. Das Oberste Gericht der USA nahm Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung an. Es geht darum, ob der Republikaner für bestimmte Handlungen während seiner Amtszeit als Präsident überhaupt belangt werden kann oder nicht. Geplant sei dazu nun eine Anhörung Ende April, teilte der Supreme Court mit. Damit ist offen, ob und wann der politisch bedeutsame Prozess gegen den Ex-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbe...
DPA (German)
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