wahlbetrug
Weiterer juristischer Erfolg für Ex-Präsident Donald Trump: Ein Berufungsgericht wird sich mit der Frage beschäftigen, ob die leitende Staatsanwältin im Wahlbetrugsverfahren gegen Trump im US-Bundesstaat Georgia ihre Ermittlungen weiterführen darf. Das Gericht in Atlanta teilte mit, einem entsprechenden Antrag Trumps stattzugeben. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn verzögern. Im März hatte ein Gericht entschieden, dass Staatsanwältin Fani Willis nicht von dem Fall abgezogen werden muss. Die Belege der Gegenseite reichten nicht aus, um Willis einen Interessenkonflikt nachzuweisen, ur...
DPA (German)
Die leitende Staatsanwältin im Wahlbetrugsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia darf ihre Ermittlungen in dem Fall weiterführen. Die Belege der Gegenseite reichten nicht aus, um Fani Willis einen Interessenkonflikt nachzuweisen, der es rechtfertige, sie von dem Fall abzuziehen, urteilte der zuständige Richter, Scott McAfee. Durch ihre frühere romantische Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall, Nathan Wade, bleibe aber der «Anschein der Unangemessenheit» bestehen. Dieser müsse ausgeräumt werden, entweder indem sich Wade oder sie aus dem Verfahren zurüc...
DPA (German)
Donald Trump mitten im Wahlkampf - und gleichzeitig unentwegt im Gerichtssaal im Verteidigungsmodus. So hatten sich Gegner des Republikaners das Jahr 2024 vorgestellt. Doch der ehemalige US-Präsident, der mitten im Wahljahr in gleich vier Strafverfahren angeklagt ist, ist ein Meister der Verzögerung und Blockade. Bei mehreren Prozessen gegen ihn steht inzwischen auf der Kippe, wann und ob sie überhaupt beginnen können. Mit juristischen Winkelzügen hat es der 77-Jährige geschafft, den Terminkalender der Gerichte komplett durcheinanderzuwirbeln. Sein größter Erfolg dürfte sein, dass der bedeutsa...
DPA (German)
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