Ein Entwurf für ein russisch-ukrainisches Abkommen, das im Jahr 2022 ausgehandelt wurde, könnte als Ausgangspunkt für künftige Gespräche zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine dienen, so der Kreml am Freitag.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass der Entwurf des Dokuments, der im März 2022 in Istanbul diskutiert wurde, "die Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen" sein könnte. Zugleich wies er darauf hin, dass die möglichen künftigen Gespräche die "neuen Realitäten" berücksichtigen müssten.
"Seitdem hat es viele Veränderungen gegeben, sagte Peskow in einer Telefonkonferenz mit Reportern.
Im September 2022 annektierte Russland vier ukrainische Regionen in einem Schritt, den Kiew und seine westlichen Verbündeten als unrechtmäßig zurückgewiesen haben.
Peskows Erklärung folgte auf Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Donnerstag, in denen er sich über die für Juni in der Schweiz geplanten Friedensgespräche mit der Ukraine lustig machte und warnte, dass Moskau keine erzwungenen Friedenspläne akzeptieren werde.
Putin für Verhandlungen, aber ohne "aufgezwungene Bedingungen"
Putin betonte am Donnerstag bei einem Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Russland habe nie friedliche Lösungen mit der Ukraine abgelehnt. Er wolle aber keine Verhandlungen in einer Form akzeptieren, "in denen uns etwas aufgezwungen wird, das nichts mit der Realität zu tun hat."
Die Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi vorgeschlagen hatte, lehnte der Kreml ab. nach dieser soll Russland seine Truppen abziehen, Entschädigungen an die Ukraine zahlen und sich vor einem internationalen Gericht verantworten.
Die Schweizer Regierung erklärte am Mittwoch, dass sie im Juni eine hochrangige internationale Konferenz veranstalten wird, um am Frieden in der Ukraine nach mehr als zwei Jahren der Kämpfe zu arbeiten. Der russische Präsident machte sich darüber lustig, dass er nicht eingeladen wurde und verwies darauf, dass die Schweiz erkannt hatte, ein Friedensprozess sei ohne Russland nicht möglich.
Selenskyj warnt vor "eingefrorenem Konflikt"
Bei dem Drei-Meere-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius warnte der ukrainische Präsident die europäischen Staats- und Regierungschefs. Wenn sie keine Hilfe mehr für die Ukraine bereitsstellten, käme es zu mehr Opfern und der Krieg könnte zu einem "eingefrorenen Konflikt" werden.
Auch am Donnerstag legte ein russischer Angriff ein großes Kraftwerk in Kiew lahm und versetzte dem ohnehin schon beschädigten zivilen Energienetz der Ukraine einen weiteren Schlag.
Der Angriff legte nach Angaben der örtlichen Behörden die gesamte Erzeugungskapazität des Wärmekraftwerks Trypillia in der Stadt Ukrainka im Gebiet Kiew lahm. Es handelte sich um einen von mehreren Luftangriffen auf kritische Infrastrukturen in der Nacht, die Teil einer russischen Strategie sind, die ukrainische Wirtschaft und das tägliche Leben unter unerträglichen Druck zu setzen.
