Druck auf Kanzler steigt

USA preschen vor – was macht Scholz jetzt?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Die Debatte um den Taurus war zuletzt etwas eingeschlafen. (Quelle: Thomas Trutschel)

Die USA liefern offenbar weitreichende Raketen an Kiew. Das könnte auch Olaf Scholz unter Druck setzen. Eine FDP-Politikerin fordert den Kanzler zum Handeln auf.

In der Ukraine droht ein Szenario einzutreten, vor dem viele westliche Experten seit Wochen gewarnt haben: ein Durchbruch der russischen Armee. Nun soll genau dies den Truppen des russischen Gewaltherrschers Wladimir Putin bei dem Ort Otscheretyne, westlich von Awdijiwka, gelungen sein. Das berichten russische Militärblogger.

Demnach sollen Russlands Streitkräfte bis zu vier Kilometer in ukrainisches Gebiet vorgedrungen sein. Laut der Zeitung "Kyiv Independent" sollen sie dabei auch chemische Waffen eingesetzt haben. Die Front in der Ostukraine steht seit Monaten unter massivem russischen Beschuss.

Sollte sich dieser jüngste russische Erfolg bewahrheiten, dürfte das die Debatte um die Lieferung von dringend benötigtem Militärgerät und von weitreichenden Waffen erneut befeuern. Insbesondere bei den europäischen Verbündeten der Ukraine, wo diese Diskussion zuletzt unter dem Eindruck der Blockade im US-Kongress etwas in den Hintergrund getreten war.

Nun bringen die USA jedoch neuen Schwung in die Debatte – indem sie der Ukraine offenbar eine weitreichende Variante der ballistischen Kurzstreckenrakete ATACMS (Army Tactical Missile System) liefern. Das berichtet der Sender CNN unter Berufung auf US-Regierungskreise. Demnach soll die Biden-Regierung jetzt gewillt sein, 1.000 der ballistischen Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer in die Ukraine zu schicken. Lesen Sie hier mehr zu den ATACMS.

Strack-Zimmermann: "Grund genug, jetzt auch zu handeln"

Weil die US-Regierung mit der Lieferung der weitreichenderen Variante der Rakete ein deutliches Zeichen setzt, könnte das auch eine Signalwirkung auf die Bundesregierung haben. Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz hinsichtlich der Entsendung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine zwar eine deutliche Absage erteilt. Doch jetzt könnte die Diskussion innerhalb der Koalition erneut angeheizt werden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. (Quelle: dts Nachrichtenagentur/imago-images-bilder)

"Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert", sagt die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann t-online. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sieht durch das Vorpreschen der USA nun auch bei der Bundesregierung Handlungsbedarf. "Die USA werden jetzt weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine liefern. Das ist Grund genug, jetzt auch in Sachen Taurus zu handeln", sagt sie.

Strack-Zimmermann fordert den Bundeskanzler schon seit Langem dazu auf, den Taurus zu liefern. Eines der Argumente von Olaf Scholz für seine Zurückhaltung: Der Sozialdemokrat will Deutschland nicht zur Kriegspartei machen. Die deutsche Waffe reicht noch weiter als die amerikanische ATACMS. Bis zu 500 Kilometer kann der Taurus fliegen.

Auch die Unionsfraktion drängt vor dem Treffen Scholz' mit dem britischen Regierungschef Rishi Sunak am Mittwoch auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper. Sunak sollte "den Druck auf Scholz ebenfalls erhöhen, endlich Taurus zu liefern", sagte CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der "Rheinischen Post". Für die Ukraine sei die Materialfrage für 2024 entscheidend.

US-Regierung gibt Zurückhaltung auf

Wie bedeutend der Schritt der US-Regierung ist, ließ sich am Dienstagabend auch an der Reaktion des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ablesen. Der dankte US-Präsident Joe Biden ausdrücklich für die Militärhilfe und betonte dabei explizit die Bereitstellung der ATACMS. "In der Vereinbarung über die ATACMS haben wir alle Details geklärt", so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Danke, Herr Präsident, danke dem Kongress und danke Amerika."

Bei einem Telefonat zwischen Selenskyj (l.) und Biden seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS "finalisiert" worden. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa/dpa-bilder)

Seit Monaten wartet Kiew auf Nachschub an Waffen und Munition, vor allem für seine Artillerie- und Flugabwehrgeschütze. Bis dieser eintrifft, wird es – trotz der am Mittwochmorgen erfolgten Genehmigung des US-Kongresses für das milliardenschwere Hilfspaket – noch einige Zeit dauern. Im Idealfall Tage, im schlechtesten Fall dauert es noch Wochen oder sogar Monate.

Bis spätestens Juni wird mit Offensive gerechnet

Die Ukraine verfügte Berichten zufolge schon zuvor über ATACMS. Dabei soll es sich allerdings um Raketen der ersten Modellreihe M39 mit kürzerer Reichweite (bis 165 Kilometer) gehandelt haben.

Nun gibt die US-Regierung die Zurückhaltung bei diesem Waffensystem auf – so habe die Biden-Regierung den Kongress darüber informiert, dass die weitreichenden ATACMS ganz offiziell Bestandteil des neuen Militärhilfepaktes sind, inklusive Raketen der Baureihen M39A1, M48 und M57 mit bis zu 300 Kilometer Reichweite. Bislang hatten nur Großbritannien und Frankreich ähnliche Systeme (Storm Shadow und Scalp) geliefert, allerdings in begrenzter Stückzahl.

Eine ATACMS-Rakete (Archivbild): Ein bedeutendes Waffensystem für die angegriffene Ukraine. (Quelle: U.S. Army / Avalon/imago-images-bilder)

Das von Russland völkerrechtswidrig angegriffene Land erhielte damit eine wichtige Fähigkeit in seinem Bemühen, sich zu verteidigen: Es könnte die Nachschublinien der russischen Armee weit hinter der Front attackieren und temporär zum Erliegen bringen. Mit diesen Waffen wäre die gesamte von Russland besetzte Krim-Halbinsel in Reichweite der ukrainischen Truppen.

Mit einer solchen Offensive rechnen die Experten spätestens bis Juni. Putins Generäle dürften dann erhebliche Probleme bekommen, das Material für ihre bevorstehenden Offensiven bereitzustellen. Auch wenn ein Waffensystem allein den Krieg nicht entscheidet, könnte die Lieferung weitreichender Raketen wie etwa ATACMS oder auch Taurus für die Ukraine überlebenswichtig sein.

Verwendete Quellen: