2024 ist das Super-Wahljahr Deutschlands. Klar, die Bundestagswahl findet erst wieder im kommenden Jahr statt. Dafür dürfen die Wähler:innen über das Europaparlament abstimmen, es gibt zahlreiche Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen. Es heißt also: Ab an die Urnen und ein Kreuzchen setzen.
Für die Parteien bedeutet das: Wahlkampf. Und zwar an allen möglichen Ecken. Aktuell hängen vielerorts Plakate für die EU-Wahl am 9. Juni. Auch Wahlkampfstände sprießen hier und dort aus dem Boden. In manchen Städten und Gemeinden hängen aktuell sogar Plakate für unterschiedliche Wahlen. Zum Beispiel in Leipzig, wo im Juni neben der EU-Wahl auch die Kommunalwahl stattfindet.
Die CDU-Leipzig sieht sich in diesem Zusammenhang mit Kritik konfrontiert – und als Opfer einer Straftat. So wurden offenbar alle Plakate, die die Christdemokrat:innen in einem Quartier aufgehängt hatten, abgerissen. Die Partei spricht in diesem Zusammenhang von Vandalismus. Andere werfen der CDU gerade wegen dieser Plakate Doppelmoral oder aber vorauseilenden Gehorsam vor.
CDU verdächtigt linke Aktivisten
Konkret geht es um 400 Wahlplakate im Bereich der Leipziger Eisenbahnstraße. Generell nichts Ungewöhnliches. Doch die Plakate haben eine Besonderheit: Sie sind auf Arabisch und Türkisch verfasst. Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak sagt dazu auf eine Anfrage der "Bild":
"Wir haben diese gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt und die Händler haben unsere Plakate dort selbst aufgehängt."
Die Eisenbahnstraße gilt als einer der Hotspots in Leipzig, sowohl was Kneipenkultur angeht – als auch Kriminalität. Seit 2018 ist dort eine Waffenverbotszone. Die CDU hat mit ihren Plakaten für Sicherheit und Ordnung geworben. Doch das kam offenbar nicht so gut an. Innerhalb einer Nacht wurden alle Plakate abgerissen. Die Polizei ermittelt mittlerweile wegen Sachbeschädigung.
Nowak vermutet hinter dem Kahlschlag linke Gruppierungen. Er kommt zu diesem Schluss, weil alle anderen Wahlplakate nicht beschädigt worden seien. Die heruntergerissenen Plakate wolle die Partei zeitnah ersetzen.
Ob der Vandalismus letztlich an den Wahlsprüchen lag, ist fraglich. Denn der Vorstoß der CDU sorgt an allen Enden für Empörung. So wirft etwa Grünen-Politiker Jürgen Kasek der Leipziger CDU ein "ganz neues Level der Verlogenheit" vor. An anderen Orten in Leipzig seien die mehrsprachigen Plakate nämlich nicht zu finden. Stattdessen werde andernorts eine "Kehrtwende in der Asylpolitik" gefordert.
Kritik hagelt es auch von Rechts. Dort wird die CDU angegangen, weil sie die Plakate übersetzt hat. "Soviel zur Integrationsforderung! Warum noch Deutsch lernen? Was für ein absolut lächerlicher Verein die CDU geworden ist …", fasst ein X-User die Kritik zusammen. Unbeliebt waren die Wahlplakate also nicht nur in linken Kreisen, sondern auch in rechten Milieus. Trotzdem ist für die CDU-Leipzig klar: Schuld sind die Linken.
Die Christdemokrat:innen stehen laut eigener Angabe sowohl für Sicherheit von allen Bewohner:innen der Kieze, als auch für einen Wechsel in der Migrationspolitik. Nowak führt aus:
"In unseren Gesprächen vor Ort wünschen sich zahlreiche migrantische und gut integrierte Gewerbetreibende, Familien und ehrenamtliche Aktive aus Vereinen und Initiativen eine Steuerung der Migration in einer Art und Weise, sodass Integration noch bewältigt werden kann."
Sprache gehöre zur Integration dazu. Warum die Plakate dennoch in drei Sprachen aufgehängt wurden, erklärt der CDU-Chef so: "Wenn in dem Viertel aber, aus welchen Gründen auch immer, eine erhebliche Anzahl Menschen lebt, die noch nicht oder nicht genug Deutsch sprechen, dann sagen wir unsere Erwartungen auch dreisprachig."
