In Halle ist Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD von Thüringen, zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen von je 130 Euro verurteilt worden, weil er die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" verwendet hat. Dieser Satz ist in Deutschland wie andere Verherrlichungen des Nationalsozialismus und das Leugnen der Millionen Toten durch den Holocaust verboten.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Höcke wusste, dass er einen Nazi-Slogan verwendet. Der AfD-Politiker hat allerdings bereits angekündigt, dass er Einspruch gegen das Urteil einlegen will. Deswegen ist das Urteil zunächst auch nicht rechtskräftig.
Am 29. Mai 2021 hatte Höcke bei einer Wahlveranstaltung im ostdeutschen Merseburg seine Rede mit dem Ausruf beeendet: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland."
Verbotene Parole der SA aus der Nazizeit
Der AfD-Politiker ist wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" verurteilt worden, denn "Alles für Deutschland" ist eine verbotene Parole der SA, Abkürzung für Sturmabteilung, der paramilitärischen Kampforganisation der Hitler-Partei NSDAP. Die Staatsanwaltschaft warf Björn Höcke vor, er habe bewusst eine Nazi-Parole benutzt.
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen aus dem Jahr 2019 darf AfD-Mann Höcke als Faschist bezeichnet werden.
Höcke war Studienrat für Geschichte in Hessen
Tatsächlich hat der 52-Jährige, der in Lünen in Nordrhein-Westfalen geboren ist, zunächst kurz Jura in Bonn und dann in Gießen und Marburg Geschichte und Sport fürs Lehramt studiert. 2001 schloss Höcke sein Referendariat in Bensheim an der Bergstraße ab. Dann arbeitete er als Geschichtslehrer zunächst in Groß-Gerau bei Frankfurt am Main und bis zu seinem Einstieg in die Politik 2014 im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf.
Zum Prozess-Auftakt Ende April 2024 war Björn Höcke mit einem Geschichtsbuch unter dem Arm im Gerichtssaal erschienen.
Der AfD-Politiker lebt inzwischen in Bornhagen in Thüringen, er ist verheiratet und hat vier Kinder.
Wegen seiner Nähe zur rechtsextremen NPD gab es sogar innerhalb der AfD ab 2015 Bestrebungen, Höcke aus der Partei auszuschließen. Doch die Befürworterinnen und Befürworter eines Parteiausschlussverfahrens wie Bernd Lucke und später auch Frauke Petry setzten sich nicht durch.
Höcke für Verrohung der Sprache verantwortlich
2019 hatten Kritikerinnen und Kritiker Björn Höcke für die "Verrohung der Sprache" in der deutschen Politik mit-verantwortlich gemacht. Der damalige Chef des inzwischen aufgelösten "Flügel", einer der AfD nahestehenden Rechtsaußen-Gruppe, hatte auch das Mahnmal für die Opfer des Holocaust in Berlin als "Mahnmal der Schande" bezeichnet.
Nach dem Sieg von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 hatte der damalige AfD-Chef Alexander Gauland drohend erklärt: "Wir werden sie jagen".
An diesen Spruch wurde angesichts der Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker 2024 wieder erinnert.
Gauland und der "Vogelschiss"
Auch dass die AfD mit zumindest zweideutigen Anspielungen auf die Nazizeit verweist, ist nicht neu. Für viel Aufsehen sorgte 2018 der Satz des AfD-Politikers Alexander Gauland, weil er erklärt hatte: "Hitler und die Nazis seien nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte."
Die AfD und der Märtyrerstatus
Der Innenminister von Thüringen glaubt nicht, dass die Verurteilung von Björn Höcke, die Menschen davon abhält, die AfD zu wählen. Georg Maier von der SPD spricht von einem "Märtyrerstatus", den sich die Rechtspopulisten durch solche Prozesse andichten.
Fehler bei der FAZ zum Höcke-Prozess
Wenig überraschend nutzt Björn Höcke einen Fehler der Frankfurter Allgemeinen, die einen vorbereiteten Artikel zum Urteil im Prozess in Halle am letzten Prozesstag aus Versehen vor dem Urteil veröffentlicht hat, um auf X gegen den "etablierten Journalismus 2024" zu wettern.
Auch andere AfD-Politiker und Politikerinnen greifen den Fehler der FAZ auf.
In den sozialen Medien - wie Elon Musks X - gibt es seit langem eine deutliche Spaltung zwischen Anhängerinnen und Anhängern sowie Gegnerinnen und Gegnern der AfD.
