ILGA-Europe, Europas wichtigste LGBTQ-Organisation, schlägt vor den anstehenden Wahlen im Juni Alarm. Sollte die extreme Rechte innerhalb der Europäischen Union an Macht gewinnen, droht sich die Situation der LGBTQ-Community zu verschlechtern.
Deshalb fordert die Organisation, dass sich Kandidat:innen verpflichten, queeren Menschen den Rücken zu stärken; und zwar durch neue Gesetze.
"Bei den kommenden Wahlen müssen sich die Kandidaten der Herausforderung stellen und sich in den Wochen vor den Wahlen dazu verpflichten, nach ihrer Wahl tatsächlich Veränderungen in der Gesetzgebung zu bewirken", sagt Chaber von ILGA-Europe.
"Bewegungsfreiheit queerer Menschen ist nicht gesichert"
"In den letzten fünf Jahren sind in der EU große Fortschritte erzielt worden, und das muss fortgesetzt werden. Das heißt, dass die Bewegungsfreiheit, die den Kern der EU-Werte ausmacht, immer noch nicht für transsexuelle Menschen, für intersexuelle Menschen, für nicht-binäre Menschen und für Regenbogenfamilien gesichert ist. Die neue Kommission und das neue Parlament müssen sich also vorrangig darum kümmern, diese Gesetzeslücken zu schließen, und das muss wirklich bald geschehen", so Chaber weiter.
Ein Negativbeispiel liefert Italien: Eine unklare Gesetzeslage bei der Registrierung von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare hat es Melonis Regierung ermöglicht, Gemeinden zu verbieten, gleichgeschlechtliche Paare als Eltern einzutragen.
ILGA hat eine Karte veröffentlicht, die die rechtliche Situation der LGBTQ-Community in den verschiedenen Ländern zeigt. In Europa schneidet Polen am schlechtesten ab. Doch seit dem Regierungswechsel deuten sich bereits Veränderungen an.
"Menschen und Vertreter wurden eingeladen, um die mögliche Gesetzgebung über gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Hassrede zu diskutieren", erzählt Dawid Wojtyczka von der LGBTQ-Organisation Federacja Znaki Rownosci.
Hass gegen queere Menschen nimmt in der EU zu
"Das Gesetz über Hassrede wird derzeit verhandelt und diskutiert und soll in Kürze verabschiedet werden. Hoffentlich. Nach diesen wenigen Monaten sehen wir also noch keine Veränderung, aber wir spüren, dass sie kommt", sagt Wojtyczka weiter.
Trotz verbesserter Gesetzeslage nimmt der Hass gegen queere Menschen innerhalb der Europäischen Union zu. Laut einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte haben zwei Drittel der Befragten in ihrem Leben bereits Hassnachrichten erhalten.
