Der Wahlkampf für die Europawahl ist in Deutschland in vollem Gange, wird aber von den jüngsten Angriffen auf Politiker überschattet. Die Gewalt hat die Debatte darüber angeheizt, ob die Demokratie bedroht ist.
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke musste nach einem Angriff operiert und mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Jugendliche hatten ihn zusammengeschlagen, als er Plakate für die Europawahl aufhängte.
Vor laufender Kamera bespuckt und bedroht
Politikerinnen und Politiker der Grünen sind zuletzt verstärkt ins Visier geraten. Die Grünen-Kandidatin für den Stadtrat von Dresden Yvonne Mosler wurde während ihres Wahlkampfes vor laufender Kamera bespuckt und bedroht.
Statt Desinteresse, offene Aggression
Im Gespräche mit Euronews erklärt Yvonne Mosler, was sich in den vergangenen Jahren verändert hat.
"Es ist nicht mehr so wie früher, dass die Leute einfach sagen: 'Nein, das interessiert mich nicht', sondern es kommt zu wiederholten verbalen Angriffen. Es gibt Beleidigungen, dumme Sprüche und nicht nur Desinteresse, sondern auch offene Aggression."
Obwohl sie schockiert sei, werde sie ihren Wahlkampf fortsetzen, vielleicht jetzt nur noch in Gruppen zu dritt oder zu viert.
"Wir werden uns sehr genau überlegen, wie und wo wir Wahlkampf machen. Und das ist schon traurig. Es ist in der Tat so, dass wir sagen, okay, es gibt einfach bestimmte Straßen oder Gegenden, die uns zu gefährlich erscheinen, wo wir entweder gar keinen Tür-zu-Tür-Wahlkampf mehr machen, oder wo wir nur in sehr großen Gruppen hingehen können. Und das ist eigentlich bedauerlich."
Absolut kein Unrechtsbewusstsein
Mosler sagt, dass die Gewalt nicht nur physisch ist, sondern sich auch gegen Eigentum richtet, und fügt hinzu, dass in ihrem Wahlkreis "mehr als die Hälfte der Plakate zerstört worden sind. Eine Woche, anderthalb Wochen nach dem Anbringen der Plakate, und ich glaube, dass es hier absolut kein Unrechtsbewusstsein gibt, dass dies ein Eingriff in den demokratischen Prozess ist".
Sie fordert eine Beschleunigung der Verfahren in diesen Fällen und insbesondere in ihrem eigenen, da die Täter noch auf freiem Fuß sind und möglicherweise erst nach dem Wahlkampf strafrechtlich verfolgt werden.
"Demokratie bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger die Wahl zwischen verschiedenen Parteien haben und dass diese Parteien die Möglichkeit haben, sich den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Und die Demokratie stößt dort an ihre Grenzen, wo sie auf Gewalt trifft. Wenn ich also Parteien mit Gewalt am Wahlkampf hindere oder sie zwinge, ihren Wahlkampf einzuschränken, weil ich sage, nein, ihr seid verpflichtet, ihr könnt nur in großen Gruppen rausgehen, ihr müsst euch schützen."
Grüne Politiker:innen sind oft das Ziel von Hass und Hetze im Internet und werden diese Taten verstärkt bei den Behörden melden. Im Jahr 2023 zeigten die Grünen 947 Beleidigungsdelikte an, im Jahr zuvor waren es 391.
Körperliche Gewalt gegen die AfD
Die AfD erfährt jedoch die meiste körperliche Gewalt. Im Jahr 2023 war die AfD mit 86 gewalttätigen Angriffen konfrontiert, verglichen mit 62 der Grünen.
Statistics according to the German parliament by Liv Stroud
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte, die AfD sei "täglich mit Gewalt konfrontiert".
"Es passiert uns allen. Es kann uns allen passieren. Und das ist eine fortlaufende Geschichte seit Jahren. Es ist also nicht nur in letzter Zeit passiert, sondern auch in den Jahren davor. Ich selbst bin auch körperlich angegriffen worden. Mein Auto wurde angezündet", berichtet die AfD-Politikerin.
Von Storch sagte, dass sich Parteimitglieder der AfD nicht unterstützt fühlen, wenn sie über die gewalttätigen Angriffe oder Drohungen gegen sie sprechen, dass Gewalt gegen die AfD akzeptiert werde.
"Das passiert uns ständig und die Leute achten nicht darauf. Und ich denke, wenn man wirklich dabei ist und sich um die Demokratie sorgt, sollte man Gewalt gegen Politiker ansprechen, egal ob sie sich gegen einen AfD-Abgeordneten oder die SPD richtet."
Die Abgeordnete warnt auch davor, dass Gewalt gegen Politiker eine Gefahr für die Demokratie sei, egal von welcher Seite, und verurteilte den Angriff auf den SPD-Politiker Ecke, der ihrer Meinung nach alleine Wahlkampfplakate aufgehängt hatte.
"Wir würden nie alleine losziehen und plakatieren", sagt sie.
