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Nach der Festnahme seines Mitarbeiters Jian G. hat der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, diesen aufgefordert, aus der AfD auszutreten. «G. sollte die AfD umgehend verlassen, schon um weiteren Schaden abzuwenden. Tut er das nicht, ist ein Parteiausschlussverfahren unvermeidlich», sagte Krah der «Welt». Jian G. war Anfang vergangener Woche in Dresden wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden und ist in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll Informationen über Verhan...
DPA (German)
Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen legt das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer Insa-Umfrage weiter zu, während die AfD leicht an Zuspruch verliert. Die neu gegründete Partei um die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht kommt in der am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Insa-Erhebung im Auftrag der Funke-Medien Thüringen auf 16 Prozent. Im Vergleich zu einer Insa-Umfrage von Mitte März bedeutet das ein Plus von drei Prozentpunkten. Die AfD verliert in diesem Vergleich einen Prozentpunkt und kommt in der neuen Umfrage auf 30 Prozent Zustimmung. Eine Infratest-dimap-Umfrage von...
DPA (German)
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält die AfD für besiegbar und will bei der Landtagswahl im Herbst mit seiner Partei auf Platz eins landen. Das TV-Duell zwischen ihm und seinem AfD-Kontrahenten Björn Höcke sei für viele Menschen ermutigend gewesen, sagte Voigt dem Sender ntv. «Höcke hat in zentralen Fragen gewackelt und gezeigt, dass er bezwingbar ist.» Der 47-Jährige betonte Unterschiede zwischen der Union und der AfD - auch in der Frage der Migration. «Die linken Parteien wollen: alle rein. Die AfD sagt: alle raus. Die CDU sagt: Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir hängen nicht...
DPA (German)
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. «Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten», sagte Schuch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.» Und er fügte hinzu: «Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.» Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland zählt zu den größten Arbeitgebern und beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 627.00...
DPA (German)
Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen. Die Partei war am Morgen bereits mit dem Versuch gescheitert, dass die Beweisanträge vorgelesen werden. Das lehnte der 5. Senat ab und ließ die Beweisanträge schriftlic...
DPA (German)
Der wegen der Festnahme eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit möglicher China-Spionage unter Druck stehende AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat die Sicherheitsbehörden für ihr Vorgehen kritisiert und gleichzeitig seine Zusammenarbeit angeboten. «Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich Kenntnisse gehabt, haben mich nicht informiert und lassen die Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen. Das ist schon bemerkenswert», sagte Krah dem «Stern» und RTL mit Blick auf die im Juni anstehende Europawahl. Zeitpunkt und Art und Weise des Handelns seien «kein Zufall». Er warf den Behörden vor, ihn «...
DPA (German)
Eine Mehrheit der Bürger hält laut einer Forsa-Umfrage Politiker der AfD generell für unseriöser als die anderer Parteien. Entsprechend äußerten sich 54 Prozent in der veröffentlichten Erhebung für das Magazin «Stern». 35 Prozent der 1000 Befragten halten die möglichen Verstrickungen von AfD-Europakandidaten im Zusammenhang mit prorussischen Desinformationskampagnen und mutmaßlicher chinesischer Spionage hingegen für Einzelfälle. Unter den AfD-Anhängern halten 86 Prozent die bekanntgewordenen Vorgänge für Einzelfälle. Unter Anhängern der anderen Parteien stufen hingegen zwei Drittel AfD-Politi...
DPA (German)
Irre Verschwörungstheoretiker? Harmlose Staatskritiker? Gefährliche Putschisten? Es ist unmöglich, in den Kopf der Männer zu blicken, die da im streng gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Stuttgart hinter dickem Panzerglas sitzen. Klar ist: Sie wirken alles andere als eingeschüchtert. Mit breiter Brust lassen sie sich in Handschellen in den Saal führen. Sie tuscheln miteinander auf der Anklagebank, schmunzeln, winken ins Publikum, nur wenige von ihnen verstecken ihr Gesicht vor den Fotografen. Bei der Verlesung der Anklage schütteln sie immer wieder den Kopf - als ob sie die Vorwürfe nicht ...
DPA (German)
El Partido Socialdemócrata (SPD) del canciller alemán Olaf Scholz lanzó su campaña oficial para las elecciones de la UE del 9 de junio con una manifestación el sábado en Hamburgo. En respuesta a los temores de muchos votantes alemanes de que su país podría verse arrastrado a la guerra de Ucrania con Rusia si es demasiado proactivo en su apoyo militar a Kiev, Scholz intentó aliviar esas preocupaciones. El canciller reiteró que Alemania continuaría al lado de Ucrania bajo su liderazgo como el segundo mayor proveedor de armas después de Estados Unidos, pero evitaría una confrontación directa entr...
Euronews (Spanish)
European Commission President Ursula von der Leyen mocked the far-right Alternative for Germany (AfD) party's European parliamentary election campaign launch, which has been overshadowed by spying scandals and suspicions of foreign influence-buying. The AfD's lead candidate, Maximilian Krah, sat out the campaign launch event on Saturday, less than a week after a top aide to Krah was arrested on allegations of spying for China. Krah himself is currently the subject of a preliminary investigation by German prosecutors into potential payments from Russia and China, and whether any payments might ...
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