reichsbürger
Seit einem Jahr dreht sich in Saal 120 des Koblenzer Oberlandesgerichts alles um Entführungspläne, Verschwörungsmythen und «Reichsbürger»-Fantasien. Vor Gericht stehen fünf Angeklagte, die geplant haben sollen, Deutschlands Regierung zu stürzen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 auszurufen. Am Freitag vor einem Jahr startete der Prozess gegen die Gruppe namens «Vereinte Patrioten», doch noch ist kein Ende in Sicht. Was sagen die Angeklagten?Als Erstes kamen vor rund einem Jahr zunächst die Angeklagten se...
DPA (German)
Im Prozess gegen die mutmaßliche Terroristengruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Beweisaufnahme gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» aus Reutlingen begonnen. Der Mann soll im März vergangenen Jahres bei einer Razzia gegen die Szene mehrfach mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und zwei von ihnen verletzt haben. Der 47-Jährige steht deshalb wegen versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. Der Bundesanwaltschaft gilt dieser Vorfall als Beleg für die Gefährlichkeit der Gruppe. Die dramatische Schießerei in ...
DPA (German)
Als der Mann mit dem lichten Haar aus seinem Leben erzählt, zeichnet er ein bodenständiges, aber auch etwas schillerndes Bild. Der 55-Jährige ist im Terror-Prozess gegen Mitstreiter von Heinrich Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der erste Angeklagte, der sich zu den Vorwürfen äußert. Er stellt sich als harmloser Computerschrauber dar, als ein Tüftler und Wehrdienstverweigerer, der sich politisch eher links verortet und schon die Grünen gewählt hat. Einen Schamanismus-Lehrgang hat er auch absolviert. Mit Gewalt jedenfalls will er nichts zu tun haben. «Ich habe keine Affinität zu Wa...
DPA (German)
Ein selbst ernannter «Reichsbürger» hat in Velbert bei Düsseldorf Polizisten mit einem Messer bedroht und damit einen SEK-Einsatz ausgelöst. Die Spezialkräfte überwältigten den Mann schließlich und nahmen ihn fest, wie die Polizei mitteilte. Zunächst war die Polizei am späten Abend wegen einer Sachbeschädigung zu einem Mehrfamilienhaus angerufen worden. Der Mann hatte eine Tür beschädigt. Als die Beamten dort eintrafen, bedrohte sie der 30-Jährige laut Polizeiangaben mit einem Messer. Zudem habe er gerufen, dass er die Polizei hasse und «Reichsbürger» sei. In der sogenannten Reichsbürger-Szene...
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Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben: Eine Gruppe mutmaßlicher «Reichsbürger» um Heinrich XIII. Prinz Reuß muss sich deshalb vor Gericht verantworten. Die Szene gilt als gewaltbereit, verbreitet Verschwörungstheorien und folgt einer bestimmten Ideologie. Grundsätzlich berufen sich «Reichsbürger» darauf, dass das 1871 mit einem Kaiser an der Spitze gegründete historische Deutsche Reich fortbestehe und nicht mit Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 untergegangen sei. Deshalb erkennen sie die Bundesrepublik Deutschland nicht an - und auch nicht deren rechtsstaatliche...
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Irre Verschwörungstheoretiker? Harmlose Staatskritiker? Gefährliche Putschisten? Es ist unmöglich, in den Kopf der Männer zu blicken, die da im streng gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Stuttgart hinter dickem Panzerglas sitzen. Klar ist: Sie wirken alles andere als eingeschüchtert. Mit breiter Brust lassen sie sich in Handschellen in den Saal führen. Sie tuscheln miteinander auf der Anklagebank, schmunzeln, winken ins Publikum, nur wenige von ihnen verstecken ihr Gesicht vor den Fotografen. Bei der Verlesung der Anklage schütteln sie immer wieder den Kopf - als ob sie die Vorwürfe nicht ...
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Es ist Stoff, so unglaublich, dass er eigentlich nur für Filme taugt: Gewaltbereite Männer, Ex-Soldaten, eine Politikerin, vereint durch den Hass auf die staatliche Ordnung, die sich Hunderte Waffen besorgen, Feindeslisten entwerfen, den Reichstag stürmen und die Bundesrepublik stürzen wollen. So lauten die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen «Reichsbürger» um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Kommende Woche beginnt in Stuttgart der erste Prozess gegen die Gruppe. Im streng gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stammheim, da, wo sich einst die Mitglieder der RAF-Terrorgruppe verantworten m...
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181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete und die bereits vom Bundestag veröffentlicht wurde. Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Abschließende Zahlen für das vergangene Jahr liege...
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Wenige Wochen vor dem Frankfurter Terrorprozess gegen die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich einer der Mitangeklagten im «Stern» erstmals öffentlich zu einigen Vorwürfen geäußert. Dabei bestätigte der frühere Bundeswehrsoldat Maximilian E. nach Angaben des Magazins über seine Anwältin eine «allgemeine Erkundung» im Berliner Reichstagsgebäude. Ein «Sturm auf den Reichstag» sei aber nicht geplant gewesen. Die schriftlichen Antworten von Anwältin Ilka Lang-Seifert an den «Stern» liegen der Deutschen Presse-Agentur im Wortlaut vor. Nach Angaben des Magazins ver...
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Sie sollen einen gewalttätigen Umsturz in Deutschland geplant haben: Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt startet am 21. Mai der Prozess gegen die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Dies teilte das Gericht mit. Mit auf der Anklagebank sitzen die mutmaßlichen Rädelsführer. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft planten sie als terroristische Vereinigung eine neue Ordnung in Deutschland. Weitere Prozesse gegen die Gruppe gibt es München und Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft lege den neun Angeklagten in Frankfurt zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung ...
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