afd
Bund und Länder sollten nach Ansicht der Grünen-Spitze systematisch Material zur AfD sammeln. Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Es sei aber notwendig, die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig in den Blick zu nehmen und fortlaufend zu bewerten. «Wir schlagen daher die Einrichtung einer Task-Force von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) vor», heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Was soll die «Task-Force» machen?In der «Task-Force» sollen nach Ans...
DPA (German)
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgefordert, auf weitere Auftritte im Europawahlkampf zu verzichten. In einer E-Mail des AfD-Bundesgeschäftsführers an Bystron heißt es, Weidel und Chrupalla hätten miteinander abgestimmt, dass Bystron bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehungsweise der gegen ihn laufenden Ermittlungen auf weitere Auftritte im Rahmen des Europawahlkampfes der AfD verzichten solle. Über die Mail hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, sie liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. ...
DPA (German)
Thüringens AfD-Vize Torben Braga hat Andeutungen von AfD-Kommunalpolitikern über einen möglichen Parteiausschluss von Landesparteichef Björn Höcke als «absurd» bezeichnet. «Die Forderung ist absurd, weil die Mitglieder aus verschiedenen Gründen nicht antragsberechtigt sind», sagte Braga der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten mehrere AfD-Kommunalpolitiker im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in der «Bild»-Zeitung Kritik an Höcke geäußert und seinen Rücktritt gefordert. «Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor. Bisher mussten alle, die Höcke nicht wollte, irgendwan...
DPA (German)
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht. Darunter war Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin. Das Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Am Abend verlor auch sein Fraktionskollege Hannes Gnauck seine Immunität, der Bundestag genehmigte damit die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Über die konkreten Hintergründe wurde bisher nichts bekannt. Durchsuchungen an m...
DPA (German)
Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron hat der Bundestag auch dem AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte am Abend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Damit erteilten die Abgeordneten die «Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens» gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Die Jugendorganisation der AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz im April 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen ist beim Oberverwaltungsgericht in Münst...
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Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht. Darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Durchsuchungen an mehreren OrtenNach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren außerdem Durchsuchungen an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und e...
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Der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, will künftig nicht mehr Teil der AfD-Parteiführung sein. In einer Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend habe er dies angekündigt, bestätigten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor Journalisten in Berlin. Zuerst hatten ZDF-«frontal» und «Junge Freiheit» berichtet. In der Sitzung wurde den Angaben zufolge gefragt, wer nicht mehr für das Spitzengremium kandidieren wolle, das Ende Juni bei einem Parteitag neu gewählt werden soll. Sowohl Krah als auch der stellvertretende Schatzmeister der Partei, Harald Weyel, und Carlo Clemen...
DPA (German)
Der frühere Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski hat die Partei verlassen. Das teilte er auf Nachfrage mit. Zuerst hatte die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) darüber berichtet. Die AfD habe sich immer weiter von seinen politischen Überzeugungen entfernt, sagte der 72-Jährige dem Blatt. Zu viele Werte und Positionen der Gründer seien mittlerweile aufgeweicht oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden. Deutschland brauche weiter eine «Alternative zu den Altparteien», so Pazderski. Der AfD sei es «leider nicht gelungen, diese Rolle zu übernehmen». Pazderski stammt aus dem rheinland-pfälzis...
DPA (German)
Nachdem das Landgericht Halle ein Urteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke gesprochen hat, prüfen Staatsanwaltschaft und Verteidigung mögliche Rechtsmittel. Das hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung des AfD-Politikers auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur angekündigt. Infrage kommt in diesem Fall nur eine Revision. Noch sei nicht entschieden, ob er und seine Kollegen diese einlegten, sagte einer von Höckes drei Anwälten, Ralf Hornemann, am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Über die Einlegung der Revision sei noch nicht abschließend entschieden, teilte...
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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