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Bund und Länder sollten nach Ansicht der Grünen-Spitze systematisch Material zur AfD sammeln. Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Es sei aber notwendig, die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig in den Blick zu nehmen und fortlaufend zu bewerten. «Wir schlagen daher die Einrichtung einer Task-Force von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) vor», heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Was soll die «Task-Force» machen?In der «Task-Force» sollen nach Ans...
DPA (German)
Bei der am Dienstagabend in Dresden angegriffenen Grünen-Politikerin handelt es sich um Yvonne Mosler. Die 47-Jährige sei gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Cornelius Sternkopf und zwei Medienteams von der Deutschen Welle und der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» unterwegs gewesen, teilten die Dresdner Grünen mit. Mosler und Sternkopf sind die beiden Grünen-Spitzenkandidaten für den Stadtrat im Wahlkreis 11 (Gorbitz/Cossebaude). Mit Wahlkampfhelfern hatten sie laut Mitteilung einen Infostand am Merianplatz im Stadtteil Gorbitz betrieben und sich danach auf den Weg zum Amalie-Dietrich-Platz gem...
DPA (German)
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