annalenabaerbock
Nach der EU will nun auch der Europarat ein Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz (KI) auf den Weg bringen. Heute soll das Ministerkomitee unter anderem mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die erste KI-Konvention formell annehmen. Theoretisch könnte die Konvention große Auswirkungen haben und noch viel mehr Länder binden als das Regelwerk der EU. Kritiker befürchten aber, dass das Gesetz zum zahnlosen Papiertiger wird. «Dieser Vertrag - der erste seiner Art - wird sicherstellen, dass die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz den Rechtsnormen des Europarates in Bezug auf Menschenrec...
DPA (German)
Außenministerin Annalena Baerbock hat 75 Jahre nach der Gründung des Europarats dazu aufgerufen, die unter Druck geratene Werte dieser ersten großen europäischen Nachkriegsorganisation zu verteidigen. «Unsere europäische Art zu leben, die Werte unseres Europarats, sie werden herausgefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges», sagte die Grünen-Politikerin in einer Bundestagsdebatte in Berlin. Auch vor dem Hintergrund des Attentats auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico fügte sie hinzu: «Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie ...
DPA (German)
Ein «europäisches Gewissen» hat der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer den Europarat mal genannt. Doch 75 Jahre nach Gründung scheint die Organisation in desolatem Zustand: Mitglieder drohen mit Austritt, die Menschenrechte, über deren Einhaltung der Europarat wacht, sind weiter unter Druck - und noch dazu verwechseln viele die Organisation mit der EU. Wie viele Geburtstage erlebt der Europarat noch? Im Schatten der jüngeren EUAls erste große europäische Nachkriegsorganisation 1949 gegründet, setzt sich der Europarat für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat ein. Zu den 4...
DPA (German)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu überprüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: «Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen», sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. «In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben. Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland.» Deshalb müsse man mit Blick auf Geld für andere T...
DPA (German)
Die Delegation von Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Fidschi eine sportliche Niederlage hinnehmen müssen. Bei einem Elfmeterschießen gegen eine gemischte U-15-Nationalmannschaft aus Juniorinnen und Junioren des kleinen Inselstaats unterlag das Team Deutschland mit 1:5. Baerbocks Elfer wurde gehalten. Der Einzige, der für die Truppe der Außenministerin traf, war der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Coße. Die Grünen-Politikerin verriet bei ihrem Besuch des Fußballverbands von Fidschi, dass sie in ihrer Jugend bei TuSpo Jeinsen in Niedersachsen als linke Verteidigerin und ...
DPA (German)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die russischen Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen erneut scharf kritisiert. «Wir sehen, dass der russische Angriffskrieg auf allen Ebenen geführt wird», sagte die Grünen-Politikerin während ihres Besuchs im Pazifikstaat Fidschi. Dazu habe die Blockade ukrainischer Getreideexporte gezählt, es gebe aber auch massive Cyberangriffe, die nicht nur die Ukraine, sondern auch die SPD und deutsche Unternehmen zum Ziel hätten. «Das ist ein Vorgang, der ist unverantwortbar. Das ist ein Vorgang, zu dem wir nicht schweigen können», sagte ...
DPA (German)
Zum Abschluss ihrer einwöchigen Indopazifik-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das größtenteils im Meer versunkene Dorf Togoru auf Fidschi besucht. In den vergangenen 20 Jahren wurde die Siedlungsfläche fast vollständig überspült vom Pazifischen Ozean, da der Meeresspiegel infolge des Klimawandels immer weiter steigt. Am Strand leben nun nur noch zwei Familien, die um ihre Häuser fürchten müssen. Im Meer sind noch die Überreste eines christlichen Friedhofs zu sehen, der nur noch bei Ebbe zu Fuß erreichbar ist. «Es sind Orte wie diese Küstendörfer im Pazifik, die uns zeig...
DPA (German)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den pazifischen Inselstaaten anhaltende Unterstützung im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zugesichert. «Die Klimakrise spült den Menschen hier buchstäblich den Boden unter den Füßen weg», sagte die Grünen-Politikerin im 16.000 Kilometer von Deutschland entfernten Fidschi, wo vor ihr noch nie ein deutscher Außenminister war. «Wir lassen die Region nicht alleine, nicht alleine mit der größten Sicherheitsherausforderung dieses Jahrhunderts, der Klimakrise.» Anstieg der Ozeane beschleunigt sichFidschi gehört zu den 14 Inselstaaten des Südpazifiks,...
DPA (German)
Während die Verhandlungen für eine Waffenruhe stocken, hat die Islamistenorganisation Hamas bei einem Raketenangriff auf einen Grenzübergang zum Gazastreifen drei israelische Soldaten getötet. Elf weitere Angehörige der Streitkräfte erlitten im südisraelischen Kerem Shalom Verletzungen, erklärte ein Sprecher des Militärs. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Raketenangriff scharf. Derweil will CIA-Chef William Burns im Bemühen um eine Waffenruhe an diesem Montag Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Das Treffen diene dazu, den Druck der USA vor allem auf Ne...
DPA (German)
Der russische Nachrichtendienst GRU wurde von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock beschuldigt, einen "absolut unerträglichen" Cyberangriff begangen zu haben. Baerbock erklärte, dass im vergangenen Jahr russische staatliche Hacker hinter einem Cyberangriff standen, der die SPD ins Visier genommen hatte. Im Juni 2023 gab die SPD bekannt, dass zu Beginn des Jahres Cyberkriminelle die E-Mail-Konten ihrer Führungskräfte angegriffen hatten. Das ergab eine Untersuchung der deutschen Regierung unter der Leitung des Außenministeriums. "Russische staatliche Hacker haben Deutschland im Cybers...
Euronews (German)
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