christianlindner
Sie täuscht, die sommerliche Feiertags-Lethargie im Berliner Regierungsviertel dieser Tage. Hinter den Kulissen hat begonnen, was man getrost eine Zerreißprobe nennen kann. Es geht um viele Milliarden, den Bundeshaushalt des Wahljahres 2025. Und es geht um das Überleben der Ampel-Koalition. Bis heute hatten die Bundesministerien Zeit, Finanzminister Christian Lindner ihre Anmeldungen für das Budget des kommenden Jahres vorzulegen. Die Vorgaben des FDP-Chefs sind strikt: Fast alle seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen sollen sparen. Was die Häuser tatsächlich einreichten, will das Finanzmin...
DPA (German)
Wachstumsförderung, Steuersenkungen und keine neuen Sozialleistungen: FDP-Chef Christian Lindner hat mit dem Ruf nach einer «Wirtschaftswende» für Deutschland die volle Unterstützung des Bundesparteitages der Liberalen bekommen. Der Bundesfinanzminister forderte SPD und Grüne auf, einen wirtschaftlichen Aufschwung zur Priorität der gemeinsamen Koalition zu machen. Lindner warnte vor einem Abstieg des Landes mit negativen Folgen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu den wirtschaftspolitischen Forderungen beschlossen die mehr als 600 Delegierten am Samstag einen Leitantrag des Bu...
DPA (German)
Die FDP-Spitze hat vom Bundesparteitag der Liberalen große Unterstützung für ihre Forderung nach einer «Wirtschaftswende» für Deutschland bekommen. Eine große Mehrheit der Delegierten votierte in Berlin für den dazu vorgelegten Leitantrag des Bundesvorstands. Dieser formuliert die wesentlichen Forderungen des Zwölf-Punkte-Papiers aus, das bei den Koalitionspartnern für Verärgerung gesorgt hatte. In dem Papier fordert die FDP Priorität für wirtschaftliches Wachstum, Steuersenkungen und eine Haushaltspolitik, die nicht auf weitere Verschuldung baut. Enthalten ist die Forderung nach einem dreijäh...
DPA (German)
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Erhöhung des Kindergelds im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Wie viel Geld Eltern künftig mehr erhalten könnten, steht aber noch nicht fest. «Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aktuell bekommen Eltern pro Kind monatlich 250 Euro Kindergeld überwiesen - mindestens bis zum 18. Geburtstag, für Kinder in Ausbildung oder Studium auch länger. Pläne für 2025Die von Lindner ins Gespräch gebrachte Erhöhung ist im Grunde eine logische Folge aus...
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FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt. «Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen», sagte der Bundesfinanzminister im ZDF-«heute journal» mit Blick auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, aber: «Ich mache nicht Koalitionsspielchen - mir geht's darum, in einer schwierigen Wirtschaft...
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP-Vorschläge für eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik als Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land kritisiert. «Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig», sagte Klingbeil am Sonntag der «Bild». Der SPD-Chef weiter: «Wir lassen nicht zu, dass ...
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Eigentlich kann Christian Lindner nicht gefallen, was der Internationale Währungsfonds für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft vorhersagt: Unter den führenden westlichen Industrienationen ist Deutschland beim Wachstum Klassenletzter. «Just a hangover», beschwichtigt der deutsche Finanzminister in diesen Tagen bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington. «Nur ein Kater.» Lindners Laune ist nicht so schlecht, wie die Zahlen vermuten lassen. Denn man könnte sie auch als Argumentationshilfe verstehen für das, was der FDP-Chef seit Wochen propagiert: Deutschland brauche eine Wirtschaftswende. «W...
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Mit Warnungen vor Fahrverboten für Verbrenner haben Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) den Druck auf die Ampel-Partner SPD und Grüne erhöht, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. FDP-Chef Lindner appellierte am Samstag an die Grünen, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland «drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren» denkbar, sagte er. Zuvor hatte Wissing in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden vor Einschnitten für Aut...
DPA (German)
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage erteilt. «Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU notwendig - einen Binnenmarkt mit Freiheiten und «dem Vertrauen darauf, dass die Menschen tagtäglich mit ihrem Erfindergeis...
DPA (German)
Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Kabinettskollegen mehr Zeit für die Sparvorschläge zum Haushalt 2025. Ursprünglich sollten die Ministerien ihre Anmeldungen für das kommende Jahr bis zum 19. April vorlegen. Diese Frist wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bis zum 2. Mai verlängert. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die Ressorts hätten um mehr Zeit gebeten, «da noch erheblicher interner Beratungsbedarf besteht». Besonders die grün-geführten Ministerien hätten diesen Wunsch geäußert, da sie erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkomme...
DPA (German)
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