auslieferung
Straftäter können sich nicht darauf verlassen, dass sie nach dem Brexit nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe können Strafverfolgte überstellt werden. Die britischen Behörden müssen aber garantieren, dass die Bedingungen in einer Haftanstalt, in die ein Krimineller soll, den menschenrechtlichen Mindestanforderungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention genügen. Mit dem Beschluss erklärte das OLG die Auslieferung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig. Noch vor einem Jah...
DPA (German)
Im Kampf gegen seine drohende Auslieferung an die USA muss Julian Assange weiter abwarten. Eine Anhörung vor einem Gericht in London endete am Mittwoch ohne Entscheidung - die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob dem Wikileaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht. Für den 52-jährigen Australier wäre es die letzte Chance, sich vor einem britischen Gericht gegen seine Abschiebung zu wehren. Das US-Justizministerium will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Eine Anwältin wies den Vorwurf zurück, die USA würden Assange wegen seiner politischen Ansichte...
DPA (German)
WikiLeaks-Gründer Julian Assange steht vor einem entscheidenden zweitägigen Gerichtsverfahren im Vereinigten Königreich, das darüber entscheiden wird, ob er wegen Spionagevorwürfen an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden soll. Der High Court in London wird voraussichtlich am Mittwoch darüber entscheiden, ob er die Auslieferung des 52-Jährigen an die USA blockieren soll, wo er wegen der Veröffentlichung Hunderttausender vertraulicher Dokumente über das Verhalten des US-Militärs während des Afghanistan- und des Irak-Kriegs im Jahr 2010 in 18 Fällen wegen Spionage angeklagt ist. Der austra...
Euronews (German)
Bei einer entscheidenden Anhörung vor Gericht zur Auslieferung von Julian Assange in die USA haben die Anwälte des Wikileaks-Gründers ihre Argumente dargelegt. Der 52-Jährige, der seit fast fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst an der Verhandlung teilnehmen, wie sein Anwalt mitteilte. Für Assange ist die zweitägige Anhörung am High Court in der britischen Hauptstadt die letzte Hoffnung, seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten noch zu verhindern. Er hofft auf eine volle Berufungsverhandlung, die ihm bisl...
DPA (German)
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