donaldtusk
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat angedeutet, dass sie die Forderung des polnischen und des griechischen Ministerpräsidenten nach einem "europäischen Luftverteidigungsschild" unterstützen wird, wenn sie eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Exekutive erhält. In einem Beitrag während der Wahldebatte der Europäischen Rundfunkunion am Donnerstag befürwortete von der Leyen "einen Luftschutzschild für ganz Europa, wie er von Mitsotakis und Tusk vorgeschlagen wurde". Zuvor hatten sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Ministerprä...
Euronews (German)
In Polen sind zwölf Verdächtige wegen versuchter Sabotage im Auftrag russischer Geheimdienste festgenommen worden, wie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk mitteilte. Auf einer wöchentlichen Pressekonferenz sprach er über die Maßnahmen, die seine Regierung zum Schutz Polens vor feindlichen Aktivitäten ergreifen könne, darunter auch über die Stärkung der polnischen Grenze, in die Polen rund 2,3 Milliarden Euro investiert. Über 90 Prozent der Menschen, die die polnische Grenze illegal überqueren, sind Menschen mit einem russischen Visum. "Heute haben wir die Bestätigung erhalten, dass es ...
Euronews (German)
Je näher die Europawahl rückt, desto mehr Falschinformationen machen im Internet die Runde. Die Politikerinnen und Politiker sowie die EU sind immer häufiger Opfer von Fake News. Ob es sich nun um den Versuch handelt, politische Gegner zu diskreditieren, oder um Behauptungen über EU-Verordnungen - in den sozialen Medien wimmelt es nur so von falschen Darstellungen. Lassen Sie uns dem nachgehen, meint Euronews-Journalist James Thomas. Attentat auf Fico politisch benutztDie dramatische Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat im Internet zu zahlreichen politisch motiviert...
Euronews (German)
Die Sonderaufsicht über systematische Verstöße des Landes gegen Grundwerte und die anhaltende Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz läuft seit 2017. Infolgedessen sah sich Polen gezwungen, in regelmäßigen Anhörungen vor den anderen Mitgliedstaaten zu erscheinen und über seine Fortschritte — oder Rückschritte — in diesem Bereich Rechenschaft abzulegen. Nur Polen und Ungarn waren jemals Gegenstand von Artikel 7. In der am Montag unerwartet erfolgten Ankündigung wird festgestellt, dass in Polen kein „klares Risiko eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit“ mehr besteht. Die...
Euronews (German)
Die nun bestätigte Zahlung beendet ein langes Warten für das Land. Sämtliche Zahlungen waren wegen anhaltender Bedenken ob mangelnder Unabhängigkeit der Justiz und Rückschritten bei der Demokratie blockiert. Der Niedergang wurde der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zugeschrieben, die Polen acht Jahre lang regierte und weitreichende Reformen durchdrückte. Die Folge: Die PiS übernahm faktisch die politische Kontrolle über die Justiz und besetzte die Gerichte mit Regierungstreuen. Die umstrittenste Reform ermächtigte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, Richter entsprechend dem ...
Euronews (German)
Tausende Abtreibungsgegner haben in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen die Pläne der neuen Regierung vonMinisterpräsident Donald Tusk protestiert, die strengen Gesetze im Land zu lockern. Schwangerschaftsabbrüche sollen künftig bis zur zwölften Woche erlaubt sein. Im überwiegend katholisch geprägten Polen finden am 14. März traditionell das Fest der Taufe und der Marsch für das Leben statt. Unter anderem die katholische Kirche hatte dazu aufgerufen, den Marsch als Protest gegen die Pläne der Regierung zu nutzen. Die katholische Kirche Polens hatte den von einer Anti-Abtreibungsbewegung o...
Euronews (German)
Die polnischen Kommunalwahlen galten als erster Stimmungstest für die neue pro-europäische Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Donald Tusk, die eine europäische Identität neben der polnischen betont. Nach der Wahl bleibt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 34 Prozent der Wählerstimmen die Stärkste Kraft in Polen. Die liberale Bürgerkoalition von Tusk folgt mit 32 Prozent dahinter. Für viele Wähler ist es wichtig, dass die Regierung sich nicht gegen die Europäische Union stellt. „Ich wähle immer diejenigen, die akzeptieren, dass wir zu Europa gehören“, sagt...
Euronews (German)
Ein weiteres Treffen zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und Landwirten im Dialogzentrum für soziale Partnerschaft in Warschau ist ergebnislos beendet worden. Vertreter der Demonstranten erklärten nach den Gesprächen, der Regierungschef habe Vorschläge zur Lösung einiger Probleme der polnischen Lebensmittelproduzenten unterbreitet, doch sei bei dem Treffen keine Einigung erzielt worden. Vor den Gesprächen kündigten die Landwirte an, dass sich der Protest auch an der Grenze zur Ukraine verstärken könnte, falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Lkw, die im Südosten Polens in die Ukraine ...
Euronews (German)
In Polen kam es zu den bisher gewalttätigsten Protesten von Landwirten und deren Unterstützern. Einige Teilnehmende bewarfen die Polizei mit Steinen und versuchten, die Absperrungen um das Parlament zu durchbrechen, wobei nach Angaben der Polizei mehrere Beamte verletzt wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein, nahm nach eigenen Angaben mehr als ein Dutzend Personen fest und verhinderte, dass die Demonstranten zum Sejm, dem polnischen Parlament, vordringen konnten. Die Landwirte sind wütend auf die Klimapolitik der EU und die Lebensmittelimporte aus der Ukraine. In den letzten Wochen gab es in...
Euronews (German)
Die hohe Summe sorgte für Schlagzeilen, als Ursula von der Leyen sie letzte Woche bei einem Besuch in Warschau die ankündigte. "Wir sind beeindruckt von Ihren Bemühungen und denen des polnischen Volkes, die Rechtsstaatlichkeit als Rückgrat Ihrer Gesellschaft wiederherzustellen. Eine Gesellschaft, in der sich jeder an die Regeln hält. Eine Gesellschaft, in der die Menschen und Unternehmen den Institutionen vertrauen und die Behörden zur Rechenschaft ziehen können", sagte von der Leyen an der Seite des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Die Kommission hat den Schritt nun formalisiert un...
Euronews (German)
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