rechtsinstitutionen
Die Sonderaufsicht über systematische Verstöße des Landes gegen Grundwerte und die anhaltende Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz läuft seit 2017. Infolgedessen sah sich Polen gezwungen, in regelmäßigen Anhörungen vor den anderen Mitgliedstaaten zu erscheinen und über seine Fortschritte — oder Rückschritte — in diesem Bereich Rechenschaft abzulegen. Nur Polen und Ungarn waren jemals Gegenstand von Artikel 7. In der am Montag unerwartet erfolgten Ankündigung wird festgestellt, dass in Polen kein „klares Risiko eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit“ mehr besteht. Die...
Euronews (German)
Die hohe Summe sorgte für Schlagzeilen, als Ursula von der Leyen sie letzte Woche bei einem Besuch in Warschau die ankündigte. "Wir sind beeindruckt von Ihren Bemühungen und denen des polnischen Volkes, die Rechtsstaatlichkeit als Rückgrat Ihrer Gesellschaft wiederherzustellen. Eine Gesellschaft, in der sich jeder an die Regeln hält. Eine Gesellschaft, in der die Menschen und Unternehmen den Institutionen vertrauen und die Behörden zur Rechenschaft ziehen können", sagte von der Leyen an der Seite des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Die Kommission hat den Schritt nun formalisiert un...
Euronews (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら