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Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg. Allerdings stütze sich die Verordnung, die die Speicherung regele, auf eine falsche Rechtsgrundlage. Deswegen erklärten die Richter sie für ungültig. Bis maximal zum 31. Dezember 2026 darf die Verordnung aber noch wirksam sein, damit die EU genug Zeit hat, eine neue Verordnung mit der richtigen Rechtsgrundlage zu erlassen. Seit mehr ...
DPA (German)
Der Rechtsstreit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE ist an das Landgericht Berlin zurückverwiesen worden. Das geht aus einem Urteil des höhergestellten Kammergerichts Berlin hervor, das auf dem Internet-Portal der Berliner Justiz veröffentlicht wurde. Zuvor hatte sich bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigt, den die damalige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ma...
DPA (German)
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