finanzministerium
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. «Allerdings steht bis dahin noch viel Arbeit an», sagte der FDP-Chef im ZDF. Er versicherte, dass die neue Prognose, nach der Bund, Länder und Gemeinden nächstes Jahr deutlich weniger Steuern einnehmen als angenommen, nicht überraschend komme. «Das war zu erwarten in der Größenordnung. Und das ist auch so eingeplant.» Lindner pocht auf SparkursLindner bekräftigte, die Prioritäten seien klar. Deuts...
DPA (German)
Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung droht sich angesichts von deutlich geringeren Steuereinnahmen als bisher erwartet zu verschärfen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass allein der Bund für das kommende Jahr mit 11 Milliarden Euro weniger rechnen kann als noch im Herbst angenommen. Finanzminister Christian Lindner forderte das Kabinett zur Haushaltsdisziplin auf. «Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor», sagte der FDP-Politiker in Berlin. Neue finanzielle Spielräume gebe es absehbar nicht. «Das Ergebnis ...
DPA (German)
Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac vor zehn Jahren darf das Bundesfinanzministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) und bestätigte damit in wesentlichen Punkten eine Entscheidung der Vorinstanz (Aktenzeichen OVG 12 B 1/23). Demnach muss das Ministerium dem Netzwerk sieben Dokumente zugänglich machen, die im Zusammenhang mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit stehen. Im Hinblick auf ein weiteres Dokument änderte das OVG das 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtes und ...
DPA (German)
Der Bund plant den Bau Tausender neuer Wohnungen, doch die Umsetzung stockt. Im vergangenen Jahr stellte die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) 68 Neubauten fertig. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seit 2020 hat die Bima demnach im Rahmen ihres Neubauprogramms mit dem Bau von 2753 Wohnungen begonnen - es wurden aber nur 200 fertiggestellt. Es geht dabei um Wohnungen für Bundesbedienstete, also etwa Bundespolizisten. Diese Wohnungen sollen aber auch ...
DPA (German)
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