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In der Diskussion um eine Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr mehren sich kritische Stimmen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe die von einer Expertenkommission vorgeschlagene Erhöhung des Grenzwerts von THC «sehr skeptisch». Bislang begehen Verkehrsteilnehmer, bei denen der Cannabis-Wirkstoff THC nachgewiesen wird, eine Ordnungswidrigkeit. In der Rechtsprechung hat sich dafür der niedrige Wert von 1 Nanogramm THC je Milliliter Blut etabliert, ab dem Geldbußen, Punkte und Fahrverbot drohen. Nach dem Vorbild der 0,5...
DPA (German)
Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme 2025 die Legalisierung von Cannabis kippen, sollte der Bundesrat am Freitag grünes Licht für das Gesetz geben. «Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen», sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verfassungsklage dagegen habe «vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg». Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Cannabis-Gesetz. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit...
DPA (German)
Vor der mit Spannung erwarteten Bundesrats-Abstimmung über die teilweise Legalisierung von Cannabis haben Gegner und Befürworter für ihre Positionen geworben. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe für Volljährige zum 1. April ist nicht zustimmungsbedürftig. Die Länderkammer könnte das Vorhaben der Ampel-Koaliton aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und dort zumindest verzögern. Die Union warnte erneut vor Problemen. Die SPD appellierte an Länder mit Grünen-Regierungsbeteiligung, dafür zu sorgen, dass das Gesetz durchkommt. Küh...
DPA (German)
Der langjährige Jugendrichter Andreas Müller sieht das geplante Gesetz zur Cannabis-Freigabe als ersten Schritt in die richtige Richtung, um Konsumenten zu entkriminalisieren. Er fordert aber auch Nachbesserungen. «Mir fehlt ein Gesamtkonzept, nämlich, wie ursprünglich vorgesehen, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in entsprechenden Geschäften.» Das neue Gesetz sei Stückwerk und nicht völlig durchdacht, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Der Jurist setzt sich seit Jahrzehnten für die Legalisierung von Cannabis ein. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljäh...
DPA (German)
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