josepborrell
Die Annahme eines umstrittenen Gesetzes über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien belastet die Beziehungen zwischen der Republik im Südkaukasus und der EU. Georgien lege sich damit Steine in den Weg Richtung EU, warnen Spitzenvertreter der Europäischen Union und fordern die Rückziehung des Gesetzes. Auch in Georgien selbst ist das Vorhaben extrem umstritten. Kritiker befürchten, dass das Gesetz wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft genutzt werden soll. Doch weiter gefasst geht es auch um die demokratische Entwicklung der ehemaligen...
DPA (German)
Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah im Gazastreifen «unverzüglich» zu beenden. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Operation dort behindere die Verteilung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet weiter. Das führe zu weiteren Vertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid. Der Mitteilung zufolge sind mehr als eine Million Zivilisten in und um Rafah im Süden des Gazastreifens untergebracht. Sie seien aufgefor...
DPA (German)
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Iran und Israel angesichts des drohenden Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten zu «maximaler Zurückhaltung» aufgerufen. Bei Krisengesprächen in Israel mahnten Baerbock und ihr britischer Amtskollege David Cameron ein besonnenes und verantwortungsvolles Handeln an. Mit Blick auf den iranischen Angriff auf Israel am Wochenende und eine mögliche Reaktion Israels sagte Baerbock, man wolle verhindern, «dass aus der brandgefährlichen Lage in Nahost ein regionaler Flächenbrand wird». Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach...
DPA (German)
Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte nach einer Videoschalte der Außenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. «Wir werden das Sanktionsregime (...) ausweiten und verschärfen.» Den Angaben von Borrell zufolge könnten unter anderem Handelsbeschränkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen. Für bei...
DPA (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら