kindergrundsicherung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung aufgefordert. «Es muss nachgearbeitet werden», sagte der FDP-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Der Finanzminister verwies auf zwei von der Koalition vereinbarte Bedingungen als Grundvoraussetzung zur Einführung der neuen Sozialleistung. «Erstens darf es keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand geben, sondern es muss weniger Bürokratie geben durch Digitalisierung», mahnte Lindner. Zweitens dürfe es keine Anreize geben, dass ...
DPA (German)
Im Koalitionsstreit über die geplante Kindergrundsicherung hat die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. «Herr Scholz muss Farbe bekennen und endlich dafür sorgen, dass eine echte Kindergrundsicherung schnellstmöglich kommt - ohne zu viel Bürokratie und im Sinne der Kinder und Jugendlichen», sagte Bentele der «Rheinischen Post». Es werde Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußere. «Die derzeitigen Diskussionen drohen eine ähnliche Schlammschlacht zwischen FDP und Grünen wie im vergangenen Jahr zu werden...
DPA (German)
Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition. Hauptstreitpunkt sind seit Tagen die 5000 neuen Behördenstellen, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) als Bedarf für das große Sozialvorhaben angemeldet hatte. Daran übt die FDP weiterhin scharfe Kritik - auch wenn Paus ihre Forderung am Wochenende bereits abgeschwächt und angedeutet hatte, dass perspektivisch auch weniger Stellen zur Umsetzung der Kindergrundsicherung denkbar wären. Regierungssprecher Steffen Hebestreit trat dem Eindruck entgegen, mit der Reform solle ein Bürokratiemonster geschaffen werden. ...
DPA (German)
Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht, laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen sich. Wieder und wieder gibt das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) auf Kernfragen zum Gesetzesentwurf Antworten, die den Fragestellern nicht reichen. Warum etwa braucht es 5000 neue Verwaltungsstellen für ein Projekt, mit dem man eigentlich Bürokratie abbauen will? Und wie passt das mit dem Anspruch einer Bundesregierung zusammen, die sich mehr Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben hat? Ein Kerngedanke, der vor allem de...
DPA (German)
Die FDP fordert von Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen grundsätzlich überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Andernfalls beabsichtigt sie, im Bundestag nicht zuzustimmen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte in der «Bild»-Zeitung, dass die Grünen-Politikerin 5000 zusätzliche Personalstellen zur Abwicklung der Kindergrundsicherung vorsieht. Er fügte hinzu: «Frau Paus‘ Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen. Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zusti...
DPA (German)
Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Ampel-Koalition. Besonders aus der FDP-Fraktion gibt es heftige Kritik an den bisherigen Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Umsetzung des Milliardenprojekts. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel, lehnt die von Paus gewünschte Schaffung tausender neuer Stellen entschieden ab. «Warum das Familienministerium gerade jetzt die ebenso alte wie absurde Forderung nach 5000 neuen Stellen wiederholt hat, erscheint rätselhaft», sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse bei der...
DPA (German)
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