lisapaus
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und die Bundesländer pochen bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf hohe Fördersummen für Deutschlands Kitas ab dem kommenden Jahr. Es sei wichtig, dass sich der Bund auch nach 2024 an der Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung finanziell beteilige, sagte Paus in Berlin. Paus stellte gemeinsam mit den Ländern Empfehlungen gegen den Fachkräftemangel in Kitas vor. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung am Freitag bereits aufgefordert, sich auch über das laufende Jahr hinaus an der Finanzierung der Verbesserung der Kita-Qualität zu b...
DPA (German)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung aufgefordert. «Es muss nachgearbeitet werden», sagte der FDP-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Der Finanzminister verwies auf zwei von der Koalition vereinbarte Bedingungen als Grundvoraussetzung zur Einführung der neuen Sozialleistung. «Erstens darf es keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand geben, sondern es muss weniger Bürokratie geben durch Digitalisierung», mahnte Lindner. Zweitens dürfe es keine Anreize geben, dass ...
DPA (German)
In der Debatte um neue Regeln für Schwangerschaftsabbrüche werden Empfehlungen einer Expertenkommission erwartet. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge will eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten der Bundesregierung die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfehlen. Das Nachrichtenmagazin bezog sich auf den Abschlussbericht der Kommission, die die Bundesregierung mit der Prüfung dieser Frage beauftragt hatte. Laut «Spiegel» legen die Experten der Bundesregierung nahe, die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Abbrüchen in den ersten zwölf Schwanger...
DPA (German)
Zum internationalen Roma-Tag hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus Hetze gegen die Minderheit scharf verurteilt. «Jeder Fall ist einer zu viel. Für Antiziganismus gilt wie für Antisemitismus - nie wieder ist jetzt», sagte die Grünen-Politikerin anlässlich eines Empfangs zum Festtag in ihrem Ministerium in Berlin. Es handelte sich um eine erste derartige Veranstaltung in einem deutschen Bundesministerium. Antiziganismus ist eine Form des Rassismus, die sich gegen die Minderheit der Sinti und Roma richtet, von der in Deutschland mehrere Zehntausend Menschen leben. «Wir haben uns verpflichtet, j...
DPA (German)
Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition. Hauptstreitpunkt sind seit Tagen die 5000 neuen Behördenstellen, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) als Bedarf für das große Sozialvorhaben angemeldet hatte. Daran übt die FDP weiterhin scharfe Kritik - auch wenn Paus ihre Forderung am Wochenende bereits abgeschwächt und angedeutet hatte, dass perspektivisch auch weniger Stellen zur Umsetzung der Kindergrundsicherung denkbar wären. Regierungssprecher Steffen Hebestreit trat dem Eindruck entgegen, mit der Reform solle ein Bürokratiemonster geschaffen werden. ...
DPA (German)
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat im Streit um die geplante Kindergrundsicherung gefordert, die Debatte über die benötigte Zahl neuer Behördenstellen zu beenden. Zuvor hatte Familienministerin Lisa Paus dabei Einsparpotenziale benannt. «Damit ist klar, es wird keine 5000 neuen Stellen geben. Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt», sagte sie am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin». Ihre Parteifreundin Paus habe damit gezeigt, dass sie Kompromisse suchen könne. Die Frage, wie die benötigte Stellenzahl reduziert werden könne und wie die b...
DPA (German)
Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht, laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen sich. Wieder und wieder gibt das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) auf Kernfragen zum Gesetzesentwurf Antworten, die den Fragestellern nicht reichen. Warum etwa braucht es 5000 neue Verwaltungsstellen für ein Projekt, mit dem man eigentlich Bürokratie abbauen will? Und wie passt das mit dem Anspruch einer Bundesregierung zusammen, die sich mehr Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben hat? Ein Kerngedanke, der vor allem de...
DPA (German)
Die FDP fordert von Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen grundsätzlich überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Andernfalls beabsichtigt sie, im Bundestag nicht zuzustimmen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte in der «Bild»-Zeitung, dass die Grünen-Politikerin 5000 zusätzliche Personalstellen zur Abwicklung der Kindergrundsicherung vorsieht. Er fügte hinzu: «Frau Paus‘ Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen. Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zusti...
DPA (German)
Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Ampel-Koalition. Besonders aus der FDP-Fraktion gibt es heftige Kritik an den bisherigen Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Umsetzung des Milliardenprojekts. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel, lehnt die von Paus gewünschte Schaffung tausender neuer Stellen entschieden ab. «Warum das Familienministerium gerade jetzt die ebenso alte wie absurde Forderung nach 5000 neuen Stellen wiederholt hat, erscheint rätselhaft», sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse bei der...
DPA (German)
Politikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP haben vor dem Internationalen Frauentag dafür plädiert, dass Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekommt. «Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Parteien auf eine qualifizierte Frau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten einigten», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem «Tagesspiegel». «Eine Bundespräsidentin wäre eine Ermunterung für viele Frauen in Deutschland und darüber hinaus.» Auch andere Politikerinnen können sich eine Frau als Staatsoberhaupt vorstellen. «Eine Kandidatin für die nächste ...
DPA (German)
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