migration
In Deutschland sollen geflüchtete Menschen künftig ihre staatlichen Leistungen mit einer Bezahlkarte beziehen. Diese Regelung soll dieses Jahr noch bundesweit in Kraft treten. Die Bezahlkarten können im Einzelhandel und an Geldautomaten verwendet werden. Beim Bargeldabheben soll es allerdings eine Begrenzung geben. Die Bundesländer sollen für zusätzliche Funktionen und regionale Beschränkungen verantwortlich sein, während die technische Abwicklung bundesweit einheitlich geregelt wird, berichtete die Wirtschaftswoche. Momentan erhalten Asylbewerber von den Kommunen Bargeld. Zukünftig sollen Men...
Euronews (German)
Eine Koalition europäischer Gruppen, die sich für digitale Rechte einsetzen, warnt davor, dass der neue Migrations- und Asylpakt der EU "eine tödliche neue Ära der digitalen Überwachung einläuten wird". Die "Protect Not Surveil"-Koalition, der Gruppen wie das Border Violence Project, Privacy International und Access Now angehören, sagte in einer Erklärung, dass der Pakt "eine weitere Verankerung von Überwachungstechnologien in der EU" darstelle. "Er stellt eine weitere Aushöhlung der Grundrechte und die Normalisierung der digitalen Überwachung an und innerhalb der Grenzen dar, gerechtfertigt d...
Euronews (German)
Nach Jahren des Missmanagements der irregulären Immigration wurde am Mittwoch ein weiterer Schritt bei der Schaffung von EU-Rechtsvorschriften zu diesem Thema gemacht. Das Europäische Parlament gab seinen endgültigen Segen zu einem neuen Migrationspakt, der den Status quo verbessern soll. Doch die EU-Wahlen stehen vor der Tür, und für viele Menschen ist das Thema Einwanderung eines, wenn nicht das Topthema des Wahlkampfes. In unserem Brüsseler Studio diskutierten Martin Schirdewan von der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, Helena Hahn Analystin beim European Policy Centre und dort S...
Euronews (German)
"Alle Mitgliedstaaten müssen ihn umsetzen und anwenden", sagte Ylva Johansson, die Kommissarin, die die weitreichende Reform angeführt hat, gegenüber Euronews. "Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Kommission natürlich handeln und - wenn nötig - Vertragsverletzungsverfahren einleiten", fügte sie hinzu, "aber ich muss sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass die Mitgliedstaaten den Pakt jetzt recht schnell umsetzen werden." Ende der chaotischen AlleingängeDer neue Pakt besteht aus fünf miteinander verknüpften Rechtsakten, mit denen gemeinsame Regeln für die Aufnahme und Umsiedlung von Asy...
Euronews (German)
Rettungskräfte haben vor der griechischen Insel Chios die Leichen von drei Mädchen geborgen. Sie kamen ums Leben, nachdem ein Boot aus der Türkei mit Migrant:innen an Bord gegen Felsen gestoßen war. Übers Mittelmeer: Mehr als 1.000 Geflüchtete erreichen Lampedusa in 24 Stunden14 Passagier:innen, darunter acht Kinder, konnten von der Küstenwache etwa 20 Kilometer vom türkischen Festland entfernt gerettet werden. Zwei Männer wurden lebendig an der Küste gefunden. Drei Schiffe suchen weiter nach Überlebenden. Die Küstenwache geht davon aus, dass das verunglückte Boot gesunken ist. Zwei Tage warte...
Euronews (German)
Die Europäische Union hat Ägypten Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro versprochen, teilte die Europäische Kommission in Kairo mit. Dort trafen sich die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Österreichs Kanzler Nehammer, der belgische Ministerpräsident De Croo, die italienische Regierungschefin Meloni und der griechische Ministerpräsident Mitsotakis mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Eine strategische PartnerschaftDie Unterstützung soll Teil einer strategischen Partnerschaft sein. Das Hilfspaket umfasst sowohl Zuschüsse als auch Darlehen für die nächsten dr...
Euronews (German)
Der Bericht, der letzte Woche veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, dass Frontex zu sehr von der Zustimmung der nationalen Behörden abhängt und daher nicht in der Lage ist, die Werte der Europäischen Union zu wahren und Leben auf See zu retten. Das Büro von Emily O'Reilly empfahl der Agentur außerdem, "ihre Aktivitäten in Ländern zu beenden, zurückzuziehen oder auszusetzen", die ihre Such- und Rettungsverpflichtungen beharrlich missachten oder gegen die Grundrechte verstoßen. Andernfalls, so warnte O'Reilly, riskiere die EU, sich "am Tod von Migranten mitschuldig" zu machen. Am Dienstag, f...
Euronews (German)
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