nahost
Tel Aviv/Den Haag - Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel heute für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Außenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. Israel hält an Rafah-Offensive...
DPA (German)
Israel ist nach Einschätzung von Experten im Gaza-Krieg noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. «Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent», sagte Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group dem «Wall Street Journal». «Die Hamas ist noch lange nicht besiegt.» Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergegangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen «ewigen Krieg» zu geraten, berichtete die Zeitung. Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Vorabend gewarnt, das Fehlen einer Alternative zur Hamas-Herrschaft in Gaza dro...
DPA (German)
Über die politische Zukunft Gazas ist innerhalb der israelischen Regierung eine heftige Kontroverse entbrannt. Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte scharf die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, es sei sinnlos, vor einem Sieg über die islamistische Terrororganisation Hamas über die künftige Verwaltung des Gazastreifens zu sprechen. Verteidigungsminister lehnt Militärherrschaft Israels abGalant forderte vor Journalisten in Tel Aviv, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaf...
DPA (German)
Während die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorrückt, planen die USA als wichtigster Verbündeter Medienberichten zufolge eine neue milliardenschwere Waffenlieferung an den jüdischen Staat. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich «entsetzt» über die israelische Militäroffensive. «Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmern die ohnehin schon schlimme Situation. Gleichzeitig feuert die Hamas weiterhin wahllos Raketen ab», sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Der in Israels Kriegskabinett sitzende Ex-Gener...
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Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum «Stillstand» gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der islamistischen Hamas und Israel, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Doha. Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen. «Solange es keine Einigkeit bei diesen beiden Dingen gibt, werden wir zu keinem Ergebnis kommen», so Al Thani. Sollten sich beide Partei...
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Fast 450.000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verlassen. «Leere Straßen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit», schrieb das Palästinenserhilfswerk UNRWA auf der Plattform X. Die israelische Armee war vor gut einer Woche von Osten auf die Stadt vorgerückt und kontrolliert seitdem auch den palästinensischen Teil des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Israel will a...
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Israelische Truppen sind nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Panzer bewegten sich demnach von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel. Die Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Verbündete wie die USA hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der Stadt gewarnt. Dort hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Fast 450.000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen e...
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Gaza-Krieg als Kampf um die Existenz Israels bezeichnet. «Bei dem Krieg geht es darum: Es sind entweder wir, Israel, oder sie, die Hamas-Monster», sagte Netanjahu bei der zentralen Zeremonie zum Soldatengedenktag auf dem Herzlberg in Jerusalem. «Entweder Existenz, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand oder Auslöschung, Massaker, Vergewaltigungen und Unterwerfung.» Netanjahu sagte, Israel sei «entschlossen, in diesem Kampf zu siegen». Der Feind werde «weiter einen hohen Preis für seine bösartigen Taten zahlen». Ein Sieg über die Hamas be...
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Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen am Wochenende auch wieder auf Orte ausgeweitet, in denen das Militär schon im Einsatz gewesen war. Israelische Soldaten hätten einen erneuten Einsatz in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Küstengebiets begonnen, teilte das Militär mit. Auch der militärische Arm der Terrororganisation Hamas berichtete von schweren Zusammenstößen seiner Kämpfer mit israelischen Truppen in Dschabalia. Die israelische Armee setzt außerdem ihre nach eigenen Angaben «präzisen» Vorstöße in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Ga...
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Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt. «Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesverfassungsgericht habe aber sinngemäß festgestellt: Solange eine absurde Meinung, auch eine, die dem Grundgesetz widerspricht, einfach nur geäußert werde, ohne dass Anstalten unternommen würden, die Ordnung des Grundgesetzes dann auch zu besei...
DPA (German)
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