namensrecht
Namensrecht, Klimaschutznovelle, Selbstbestimmungsgesetz - der Bundesrat hat hinter eine Reihe von Gesetzen der Ampel-Koalition einen Haken gesetzt. Der Vermittlungsausschuss erhielt keine zusätzliche Arbeit. Fußballfans dürfte vor allem freuen, dass die Länderkammer auch die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public-Viewing-Veranstaltungen zur bevorstehenden Europameisterschaft abgesegnet hat. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würdigte zum Auftakt das vor 75 Jahren verkündete Grundgesetz und verteidigte die dort verankerte föderale Ordnung Deutschlands. Die Länder und der Bundesrat seien...
DPA (German)
Wer seinen Namen etwa bei Heirat oder Adoption ändert, bekommt mehr Entscheidungsfreiheit. Der Bundestag stimmte in Berlin mit den Stimmen der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU für eine Reform des Namensrechts. Die AfD votierte dagegen. «Ehepaare können ihre Verbundenheit künftig durch einen gemeinsamen Doppelnamen ausdrücken», erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). «Eltern können ihren Kindern künftig einen Doppelnamen geben, der sich aus ihren Familiennamen zusammensetzt.» Ein Bindestrich bei Doppelnamen bleibt möglich, aber nicht vorgeschrieben - u...
DPA (German)
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