strafen
Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. «Strafrecht und Strafjustiz können nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellsc...
DPA (German)
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und Ehrenamtliche in den anstehenden Wahlkämpfen mit Hilfe der Polizei und einer möglichen Verschärfung des Strafrechts besser vor Gewalt schützen. Um hier «ein ganz deutliches Stopp-Signal» zu senden, sei neben den Sicherheitsbehörden auch die Justiz mit schnellen und konsequenten Verfahren und Strafen gefordert, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Videokonferenz, die nach einem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden anberaumt worden war. Wenn dafür das Strafrecht weiter verschärft werden müsse, werde s...
DPA (German)
Ein Medienunternehmen von Donald Trump wird übereinstimmenden Berichten zufolge an die Börse gehen - und den früheren US-Präsidenten wohl um einen Milliardenbetrag reicher machen. Der Zeitpunkt der Entwicklung dürfte dem Republikaner gelegen kommen, weil er hohe Anwaltskosten und Strafen zu begleichen hat. Die «New York Times», die «Washington Post» und andere US-Medien berichteten, dass der Deal Trump ein Aktienpaket im Wert von gut drei Milliarden US-Dollar (2,75 Milliarden Euro) bescheren werde. Die Aktionäre einer Unternehmenshülle, Digital World Acquisition Corp., stimmten den Berichten z...
DPA (German)
In Österreich kann ab dem 1. März bei massiven Tempoverstößen das Raser-Auto beschlagnahmt werden. Das gilt auch für deutsche Autofahrer, so der ADAC, der in einer Mitteilung auf die verschärften Strafen im Nachbarland hinweist. Die Wegnahme droht bei extremer Raserei: Wer innerorts mit mehr als 60 km/h oder außerorts mit mehr als 70 km/h zu viel erwischt wird, dessen Auto kann an Ort und Stelle für maximal zwei Wochen vorläufig beschlagnahmt werden. Im Extremfall kann das Auto versteigert werdenBei 80 km/h über dem erlaubten Tempolimit in Ortschaften und 90 km/h außerorts droht demnach der da...
DPA (German)
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