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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grünes Bündnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik. «Für viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-Grün an der Stelle das falsche Signal und auch ehrlicherweise die falsche Koalition», sagte Söder der «Bild am Sonntag». Es brauche eine klare Unionsführung in der inhaltlichen Ausarbeitung, und mit den Grünen könne er sich das nicht vorstellen. «Ich bin gegen eine Zusammenarbeit auf Bundesebene. Ich finde, die Grünen haben in Deutschland eine lange Auszeit verdien...
DPA (German)
Vor der erneuten Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine verschärft sich der Ton in der Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte von den Koalitionspartnern FDP und Grüne Konsequenzen für Abgeordnete, die einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU für die Bereitstellung der Marschflugkörper unterstützen. «Ich habe beiden Koalitionspartnern heute Morgen meine Erwartungshaltung klar formuliert», sagte Mützenich. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den Antrag der Union namentlich ab. Die Spitzen von FDP und Grünen bekräftigten zwar am Dienstag, dass ihre Frakt...
DPA (German)
18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an die Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. «Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet», heißt es in dem Schreiben. Alle politischen Entscheidungsträger sollten auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinwirken. Zuerst hatte «Tagesschau.de» über den Brief berichtet. Was will das Wachstumspaket?Der Bundesrat blockiert das Wachstumschance...
DPA (German)
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