taurus
Die Ukraine und die USA bereiten nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen vor. «Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Ziel sei, daraus das stärkste von allen Sicherheitsabkommen zu machen. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen. Selenskyj machte keine Angaben dazu, wann das Sicherheitsabkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll. «Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer ...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich auch von neuen Hilfszusagen der USA an die Ukraine nicht von seinem Nein zur Lieferung der deutschen Taurus-Raketen abbringen lassen. Was die Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von 500 Kilometern angehe, «wird sich meine Entscheidung nicht ändern», sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Berlin. Die beiden wichtigsten europäischen Waffenlieferanten der Ukraine versprachen dem von Russland angegriffenen Land aber auch, in ihrer Hilfe nicht nachzulassen. Beim verspäteten Antrittsbesuch Su...
DPA (German)
Der Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, dass für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien. «Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um den Taurus ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen», sagte Schöllhorn dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Scholz argumentiere politisch. «Aber ich kann die politischen Argumente nachvollziehen», so Schöllhorn. Scholz lehnt es strikt ab, der Ukrai...
DPA (German)
Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow hofft weiter auf die von Deutschland bisher abgelehnte Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus im Kampf gegen die russische Invasion. «Der Taurus würde unser Leben sicherlich einfacher machen», sagte der Chef des Militärgeheimdienstes HUR in einem Interview der ARD. «Um Kommandozentralen zu treffen, um einige sehr wichtige Ziele zu treffen, ist es eine ausgezeichnete Waffe.» Auch die russische Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bleibe ein wichtiges Ziel für die Ukraine: «Die Brücke wird schwer bewacht und verteidigt. ...
DPA (German)
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat keine Hoffnung auf ein schnelles und friedliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. «Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen», sagte er in einem auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlichten Video mit Blick auf die Osterfeiertage. Angesichts der russischen Aggression betonte er: «Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv.» Deshalb sei Deutschland gut beraten, mehr in die eigene...
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Ampel-Politiker haben Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf kritisiert. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der «Welt»: «In dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeigt vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung hatte - und dass das auch sehr gut so ist. Ich kann über diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Vorstoß ehrlicherweise nur den Kopf schütteln.» Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der Zeitung...
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FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach scharfen Angriffen aus der SPD vor die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gestellt. «Die Vorwürfe aus der SPD sind unverhältnismäßig und falsch. Hier wird abgelenkt von einer Sachdebatte. Möglicherweise gibt es den Versuch, eine Kollegin mit einer klaren Meinung auch mundtot zu machen», sagte der Bundesfinanzminister in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte zudem: «Und dass sie jetzt auf anderer Ebene angegriffen wird wegen ihrer Klarheit in der Unterstützung für die Ukraine, das ist eige...
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Die Spitze der Unionsfraktion rechnet ungeachtet der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz damit, dass der SPD-Politiker einer Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine am Ende doch noch zustimmt. «Ich kann es mir jedenfalls gut vorstellen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Denn es scheint mir unbestritten zu sein, dass der Taurus eben der Marschflugkörper ist, der den ukrainischen Bedürfnissen am stärksten entgegenkäme.» Es gehe darum, russische Nachschublinien zu treffen und damit auch «für eine g...
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Wegen eines abgehörten Gesprächs deutscher Offiziere zum Marschflugkörper Taurus ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Das sagte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde in Karlsruhe. Es bestehe der Verdacht auf «geheimdienstliche Tätigkeit», sagte sie. Das Verfahren werde gegen Unbekannt geführt. Zu Spekulationen, wer dahinterstecken könnte, äußere man sich nicht. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet. Russland hatte die mitgeschnittene Schaltkonferenz am 5. März veröffentlicht. 105 Personen bei geheimer SitzungNach der geheimen Sitzung des Verteidigungsaussc...
DPA (German)
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat es als offenes Geheimnis bezeichnet, dass westliche Soldaten in der Ukraine sind. «Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine», sagte Sikorski in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Nachfrage, ob es ein Problem sei, dass der Kanzler über das Thema spricht, sagte er: «Im Polnischen haben wir den Begriff Tajemnica Poliszynela, der ein Geheimnis beschreibt, das jeder kennt.» Scholz hatte am 26. Februar vor Journalisten sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine be...
DPA (German)
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