vermittlungsausschuss
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu verzögern. «Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft», schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X (früher Twitter). «Die Unionsländer würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen.» Er verwies auf eine Äußerung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Dieser schrieb ebenfalls auf X, sein Z...
DPA (German)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet nach der Auflösung eines Streits mit den Ländern eine finanzielle Stabilisierung der Kliniken und mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten. Ein Krankenhaussterben könne damit 2024 abgewendet werden, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Ein geplanter Online-Atlas zu Angebot und Behandlungsqualität der Kliniken als Orientierung etwa für Krebspatienten soll zum 1. Mai starten. Hintergrund ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, wonach ein von den Ländern zunächst gestopptes Gesetz doch kommen soll. Von ...
DPA (German)
Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen in abgespeckter Form beschlossen. 377 Abgeordnete stimmten dafür, 267 dagegen, es gab eine Enthaltung. Konkret ging es um eine Änderung des beschlossenen Wachstumschancengesetzes der Ampel-Koalition, das im Bundesrat zunächst gestoppt worden war. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte empfohlen, das Gesetz zu ändern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor. FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte vor der Abstimmung an die Union, dem geänderten Gesetz zuzustimmen: «Es braucht jetzt...
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Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Abend nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt. Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin M...
DPA (German)
Im Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen ist eine Einigung gefunden. Im Vermittlungsausschuss kamen Vertreter von Bundestag und Bundesrat in Berlin bei einem dazu geplanten Gesetz überein. Nun stehe einer Beschlussfassung im Bundesrat nichts mehr im Wege, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Kliniken sollten zudem einen «Transformationsfonds» mit Blick auf eine geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollten sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Der Bundesrat hatte das vom Bundes...
DPA (German)
Im Streit um das blockierte Wachstumspaket der Ampel-Koalition haben Bund und Länder einen Anlauf für eine Einigung unternommen. Vertreter von Bundestag und Bundesrat kamen im Vermittlungsausschuss in Berlin zusammen. Einigung bei KlinikenDie Co-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), pochte zum Sitzungsbeginn auf eine Lösung. «Ich werde sehr dafür werben, dass wir zu einer Einigung kommen.» Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnte Bewegung an. Eine Verständigung gab es bei einem vom Bundesrat zunächst ausgebremsten Kliniken-Gesetz. Gesundheitsminis...
DPA (German)
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