Die Europäische Union plant neue Sanktionen gegen den Iran. Bei einem Treffen in Luxemburg haben die Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedstaaten EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Auftrag erteilt, konkrete Vorschläge vorzulegen.
Demnach soll es möglich sein, weitere Handelsbeschränkungen zu erlassen, so dass Teheran Bau und Entwicklung von Drohnen und Raketen zu erschweren. Zuvor hatte die EU eine spezielle Regelung für Drohnen aus iranischer Produktion eingeführt, die das Land zur Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine eingesetzt hat. Die Shahed-"Kamikaze"-Drohnen wurden gegen kritische Infrastrukturen und Wohnhäuser eingesetzt, wobei Dutzende, vermutlich Hunderte von Ukrainern und Ukrainerinnen ums Leben kamen.
Die Sanktionen umfassen auch Personen und Einrichtungen, die am iranischen Drohnenprogramm beteiligt sind – sie wurden mittels Reiseverbote und Einfrieren von Vermögenswerten auf die schwarze Liste gesetzt.
Iran verfügt über großes Raketenarsenal
Nach dem Angriff Teherans auf Israel am 13. April, bei dem mehr als 300 Geschosse von verschiedenen Seiten auf Israel abgefeuert wurden, begann die EU mit der Ausarbeitung eines erweiterten Sanktionskatalogs, der auch die Produktion von Raketen einschließt. Diese Ausweitung wurde am Montag von den in Luxemburg tagenden Außenministern gebilligt. Wir haben eine politische Einigung erzielt", sagte der Hohe Vertreter Josep Borrell am Ende des Treffens.
Schätzungen zufolge verfügt der Iran über das größte und vielfältigste Raketenarsenal im Nahen Osten, mit mehr als 3.000 Raketen und einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern. In der vergangenen Woche führte Israel Berichten zufolge einen Angriff in der Nähe der Stadt Isfahan durch, in der die Produktion, Forschung und Entwicklung von Raketen angesiedelt ist.
Obwohl die Herstellung größtenteils im eigenen Land erfolgt, ist der Iran nach wie vor auf technologische Komponenten aus dem Ausland angewiesen, die demontiert und für sein Raketenprogramm verwendet werden können. Das Land hat im Laufe der Jahre ein kompliziertes Netz von Wirtschaftsbeteiligten aufgebaut, um sensible Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu beschaffen, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können. Damit sollen die seit langem bestehenden internationalen Sanktionen umgangen werden.
Revolutionsgarden nicht von Sanktionen betroffen
Außerdem hat Teheran Waffen an seine Stellvertreter in der Region geliefert, darunter die Huthis im Jemen, die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen, die alle zu den Feinden Israels zählen. Der Angriff am 13. April erfolgte aus Iran, Irak, Libanon und Jemen, was den Westen in höchste Alarmbereitschaft versetzte. Ein weiteres Übergreifen des Konflikts in der Region sollte unbedingt verhindert werden.
Die geplanten EU-Sanktionen tragen diesem Phänomen Rechnung, indem sie die Beschränkungen auf die "gesamte Region des Nahen Ostens und des Roten Meeres" ausweiten, so Borrell. Die Minister stuften jedoch nicht die Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation ein. Seit der Niederschlagung der Anti-Regierungsproteste im vergangenen Jahr, nach der Ermordung von Mahsa Amini, war dies immer wieder im Gespräch.
Eine solche Einstufung erfordert jedoch zunächst eine gerichtliche Entscheidung einer zuständigen Behörde in einem der 27 Mitgliedstaaten, die dann als Rechtsgrundlage für einen EU-weiten Beschluss dient.
