sanktionen
Parallel zum Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te hat China Sanktionen gegen drei US-Rüstungskonzerne angekündigt. Wie das chinesische Handelsministerium mitteilte, wurden die Verteidigungs-, Raumfahrt- und Sicherheitssparte von Boeing sowie die Unternehmen General Atomics Aeronautical Systems und General Dynamics Land Systems auf eine Liste «unzuverlässiger Unternehmen» gesetzt. Damit sollen sie für Waffenlieferungen an die demokratische Inselrepublik Taiwan bestraft werden, die Peking als Teil Chinas betrachtet. Den Firmen sind somit weitere Investitionen in China unte...
DPA (German)
Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder mitteilten. Voice of Europe - mit Sitz in Prag - steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Neben Voice of Europe sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta von dem Sendeverbot betroffen. Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU re...
DPA (German)
Weil sie illegal elektronische Bauteile für Drohnen nach Russland geliefert haben sollen, müssen sich zwei deutsch-russische Geschäftsleute aus dem Saarland und aus Baden-Württemberg vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Deren Kunde in Russland produzierte der Anklage zufolge militärisches Material und Zubehör. Dazu habe auch die von den russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzte Orlan 10-Drohne gehört, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage. Diese Drohne habe eine «herausragende Bedeutung» für die Tödlichkeit russischer Angriffe in der Uk...
DPA (German)
Die Europäische Union plant neue Sanktionen gegen den Iran. Bei einem Treffen in Luxemburg haben die Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedstaaten EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Auftrag erteilt, konkrete Vorschläge vorzulegen. Demnach soll es möglich sein, weitere Handelsbeschränkungen zu erlassen, so dass Teheran Bau und Entwicklung von Drohnen und Raketen zu erschweren. Zuvor hatte die EU eine spezielle Regelung für Drohnen aus iranischer Produktion eingeführt, die das Land zur Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine eingesetzt hat. Die Shahed-"Kamikaze"-Drohnen...
Euronews (German)
Die EU hat erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die dafür verantwortlich sein sollen, am Freitag in einem schriftlichen Verfahren. Ab sofort mit Sanktionen belegt sind vier Männer, denen zum Beispiel Folter, Erniedrigungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht vorgeworfen werden, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorging. Zudem sind die radikale Jugendgruppe Hilltop Youth und eine rechtsradikale jüdische rassistische Gruppe mit dem Name...
DPA (German)
Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte nach einer Videoschalte der Außenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. «Wir werden das Sanktionsregime (...) ausweiten und verschärfen.» Den Angaben von Borrell zufolge könnten unter anderem Handelsbeschränkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen. Für bei...
DPA (German)
In der EU werden nach dem Angriff auf Israel mögliche neue Sanktionen gegen den Iran erwogen. Wie mehrere Diplomaten nach Gesprächen von Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel sagten, dürfte das Thema morgen bei einer Videoschalte der Außenminister auf den Tisch kommen. Neue Strafmaßnahmen könnten demnach über eine Sanktionsregelung verhängt werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Drohnenlieferungen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau un...
DPA (German)
Der EU-Gerichtshof hat zwei russische Milliardäre von der Sanktionsliste genommen. Dem Gericht zufolge gebe es nicht genügend Beweise dafür, dass die beiden Oligarchen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt hätten. Keine ausreichenden Beweise"Das Gericht ist der Auffassung, dass keiner der in den ursprünglichen Rechtsakten genannten Gründe hinreichend belegt ist und dass die Aufnahme von Herrn Aven und Herrn Fridman in die Sanktionsliste nicht gerechtfertigt war“, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichtshofes. Petr Aven und Michail Fridman sind die Hauptaktionäre der Al...
Euronews (German)
Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen für nichtig erklärt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter in Luxemburg. Fridman und Awen sind Gründer und wichtige Anteilseigner des großen Finanzkonzerns Alfa-Group. Die EU hatte gegen die Milliardäre kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Strafmaßnahmen verhängt. Sie ordnete an, Gelder einzufrieren ...
DPA (German)
Im nördlichen Gazastreifen sind mindestens 20 Menschen, die auf Lebensmittel gewartet haben, durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden – so der Vorwurf des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums. Mehr als 150 weitere Menschen sollen an diesem wichtigen Punkt für die Verteilung von Hilfsgütern verletzt worden sein. Die Menschenmenge wartete demnach an einem Kreisverkehrsplatz auf die Verteilung der Hilfsgüter. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig bestätigen. Das israelische Militär wies die Berichte als falsch zurück und erklärte, das Geschehen zu untersuchen. Beginn des R...
Euronews (German)
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