asyl
Nach fast vier Jahren Verhandlungen wurde am Dienstag die EU-Asylreform offiziell beschlossen, die gemeinsame Regeln für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorsieht und in zwei Jahren vollständig in Kraft treten soll. Viele Mitgliedstaaten sind jeodch mit dem Ergebnis nicht komplett zufrieden. Am Donnerstag hat sich eine Gruppe von 15 Mitgliedstaaten schriftlich an die Europäische Kommission gewandt, um eine weitere Verschärfung der Migrations- und Asylregeln zu fordern. In einem gemeinsamen Schreiben riefen Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland, Italien, Zy...
Euronews (German)
Das langwierige und oft brisante Unterfangen ging am Dienstagmorgen zu Ende, als die Mitgliedstaaten zusammenkamen, um den fünf Verordnungen, die den Neuen Pakt zu Migration und Asyl bilden, endgültig grünes Licht zu geben. Der neue Pakt sieht unter anderem strengere Regeln für eine umfassendere Überprüfung der Antragsteller, Gesundheits- und Sicherheitskontrollen, schnellere Prüfungsverfahren und kostenlose Beratung vor. Die wichtigste Neuerung des Pakts ist ein System der "verpflichtenden Solidarität", das den Regierungen drei Möglichkeiten für ihren Beitrag zur Asylpolitik einräumt: Sie kön...
Euronews (German)
In Dublin wurden die Zelte von Asylbewerbern entfernt, da sich nach vielen Wochen unhygienische Zustände entwickelt hatten, und das Gebiet um das "Büro für internationalen Schutz" geräumt wurde. Die Aktion führte jedoch lediglich dazu, dass die Asylbewerber aufgrund des Mangels an Unterkünften etwa 200 Meter weiter die Straße hinunter zum nahe gelegenen Kanal zogen. Doch auch von dort wurden sie inzwischen wieder vertrieben. Immer mehr Asylsuchende kommen aus Großbritannien, da die Grenze zu Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, offen ist. Ein Asylbewerber namens Khyber aus Afghan...
Euronews (German)
Eine Koalition europäischer Gruppen, die sich für digitale Rechte einsetzen, warnt davor, dass der neue Migrations- und Asylpakt der EU "eine tödliche neue Ära der digitalen Überwachung einläuten wird". Die "Protect Not Surveil"-Koalition, der Gruppen wie das Border Violence Project, Privacy International und Access Now angehören, sagte in einer Erklärung, dass der Pakt "eine weitere Verankerung von Überwachungstechnologien in der EU" darstelle. "Er stellt eine weitere Aushöhlung der Grundrechte und die Normalisierung der digitalen Überwachung an und innerhalb der Grenzen dar, gerechtfertigt d...
Euronews (German)
Weniger als zwei Monate vor den Europawahlen im Juni hat der konservative Spitzenkandidat in Frankreich François-Xavier Bellamy von der Partei Les Républicains das Thema Immigration auf seine Agenda gesetzt. Dafür reiste der 38-jährige Philosophieprofessor nach Menton an der französisch-italienischen Grenze, einem Hotspot der Einwanderung. Bellamy ist Europaabgeordneter der Sarkozy-Partei, die in Brüssel zur EVP-Fraktion gehört - bei den Europawahlen 2019 wurden "Les Républicains" nur viertstärkste Kraft. Auch bei der kommenden Wahl sieht es in den Umfragen für die Rechtsextremen um Marine Le ...
Euronews (German)
Nach Jahren des Missmanagements der irregulären Immigration wurde am Mittwoch ein weiterer Schritt bei der Schaffung von EU-Rechtsvorschriften zu diesem Thema gemacht. Das Europäische Parlament gab seinen endgültigen Segen zu einem neuen Migrationspakt, der den Status quo verbessern soll. Doch die EU-Wahlen stehen vor der Tür, und für viele Menschen ist das Thema Einwanderung eines, wenn nicht das Topthema des Wahlkampfes. In unserem Brüsseler Studio diskutierten Martin Schirdewan von der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, Helena Hahn Analystin beim European Policy Centre und dort S...
Euronews (German)
Jewgeni sagte seinem Freund und Kameraden, er solle bitte sorgfältig zielen und seine Knochen nicht treffen. Die Tourniquets, um die Blutungen zu stillen, lagen bereit. Der Schmerz, der folgte, war der Preis, den er für eine neue Chance im Leben in Kauf nahm. Wie Tausende andere russische Soldaten desertierte er aus der Armee. Doch das neue Leben hatte er sich anders vorgestellt. Die Nachrichtenagentur AP sprach mit mehreren Offizieren und einem Soldaten, die aus dem russischen Wehrdienst geflohen sind. Gegen sie alle laufen Strafverfahren in Russland, wo ihnen eine Haftstrafe von mindestens z...
Euronews (German)
"Alle Mitgliedstaaten müssen ihn umsetzen und anwenden", sagte Ylva Johansson, die Kommissarin, die die weitreichende Reform angeführt hat, gegenüber Euronews. "Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Kommission natürlich handeln und - wenn nötig - Vertragsverletzungsverfahren einleiten", fügte sie hinzu, "aber ich muss sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass die Mitgliedstaaten den Pakt jetzt recht schnell umsetzen werden." Ende der chaotischen AlleingängeDer neue Pakt besteht aus fünf miteinander verknüpften Rechtsakten, mit denen gemeinsame Regeln für die Aufnahme und Umsiedlung von Asy...
Euronews (German)
Das Europäische Parlament hat die EU-Migrationsreform mit einer knappen Mehrheit bestätigt. Kurz vor der Abstimmung wuchs die Unsicherheit, ob sich eine Mehrheit für den Pakt für Migration und Asyl finden würde. Nun fehlt nur noch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten, damit die Reform in Kraft treten kann. Die Bestätigung der EU-Mitgliedsländer wird Ende des Monats erwartet. Die Abstimmung wurde kurz von Protestierenden unterbrochen, die sich gegen den Pakt aussprachen. Reform soll Zusammenarbeit verbessernDer geplante Pakt für Migration und Asyl besteht aus fünf Gesetzestexten, die für mehr So...
Euronews (German)
Die Abstimmung soll am Mittwochnachmittag in einer Plenarsitzung stattfinden, in der die Abgeordneten eine Liste komplexer, miteinander verbundener Rechtsvorschriften durchgehen werden. Der Pakt für Migration und Asyl setzt sich aus fünf Gesetzen zusammen. Mit der umfassenden Überarbeitung soll ein Schlussstrich unter die fast zehn Jahre andauernden Alleingänge gezogen und stattdessen gemeinsame und vorhersehbare Regeln für die Aufnahme und Umsiedlung von Asylsuchenden festgelegt werden. Gelingt der große Wurf?Der neue Pakt wurde erstmals im September 2020 vorgelegt und hat viele Höhen und Tie...
Euronews (German)
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