europäischeunion
Denken die Wählerinnen und Wähler an Europa, wenn sie im Juni ihre Stimme abgeben? In Frankreich bezeichnet der rechtsextreme Spitzenkandidat der Le-Pen-Partei, Jordan Bardella, die Europawahl 2024 als Test für Emmanuel Macron und ruft dazu auf, den Präsidenten abzustrafen. "Wenn ich an der Spitze stehe, werde ich natürlich noch am selben Abend die Auflösung der Nationalversammlung beantragen“, sagt Bardella - dessen Partei in den französischen Umfragen vorne liegt, in einem Interview mit RTL - losgelöst von der Verfassungsrealität. Denn nur der französische Präsident kann das Parlament auflös...
Euronews (German)
Fast zwei Drittel der Bürger Großbritanniens wissen nichts über das neue Einreise-/Ausreisesystem (EES) der EU, das noch in diesem Jahr eingeführt werden soll. Diese Statistik stammt aus Ergebnissen einer Untersuchung von Co-op Insurance. Sie ergab auch, dass mehr als jeder fünfte Brite von dem neuen Systems von Reisen nach Europa "abgeschreckt" würde. Bei EES werden Fingerabdrücke und Gesichtsscans angefertigt. Es soll im Oktober in Betrieb gehen. 66 Prozent der Menschen haben keine Ahnung von seiner Umsetzung, 22 Prozent werden sich wahrscheinlich davon abschrecken lassen, den Kontinent zu b...
Euronews (German)
Manfred Weber – Europäische Volkspartei (EVP)Auf die Frage, an den größten Erfolg des Mandats zu erinnern, verwies der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Fraktion der EVP auf die Folgen der Corona-Pandemie. "Die größte Errungenschaft war sicherlich, den europäischen Wirtschaftsmotor nach der Coronakrise wieder in Gang zu bringen. Der Recovery Resilience Fund war mit Sicherheit die wichtigste Entscheidung in diesem Mandat", erklärte Weber und erinnerte an das rekordverdächtige Instrument der EU zur vorübergehenden Erholung in Höhe von 723,8 Milliarden Euro. Weber nannte auch die Maßnahmen zur Eindämm...
Euronews (German)
"Unser Europa heute ist sterblich, es kann sterben" – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eindringliche Worte an die Zuhörerschaft an der Pariser Universität Sorbonne gerichtet. Bei seiner Grundsatzrede über die Zukunft Europas warnte das französische Staatsoberhaupt davor, dass der Kontinent abgehängt werden könne. Europa müsse sich den militärischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen. Der Weg sei lang, denn man habe jahrzehntelang zu wenig in die eigene Produktion investiert, sagte Macron. "Im Grunde hat die Friedensdividende dazu geführt, dass die Europäer zu wenig p...
Euronews (German)
Dieses The Global Conversation kommt aus Straßburg: Dort hat Euronews-Reporterin Méabh Mc Mahon mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola gesprochen. Euronews: Präsidentin Metsola, vielen Dank, dass Sie unser Gast sind. Man sagt, wenn man kleine Kinder hat, sind die Tage sehr lang, aber die Jahre sind kurz. Haben Sie das gleiche Gefühl nach zweieinhalb Jahren als Präsidentin des Europäischen Parlaments? Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments: Nun, ich habe vier Kinder. Die einen sind kleiner als die anderen, und da würde ich absolut zustimmen. Wenn mir j...
Euronews (German)
Der Wahlkampf für die Europawahlen in Italien hat begonnen. Am Montag um 16.00 Uhr lief für die Parteien die Frist ab, ihre Logos beim Innenministerium zu hinterlegen und damit ihre Teilnahme offiziell zu machen. Ein administrativer Termin, der in Italien vor jeder Wahl Pflicht ist. Die Forza Italia hat damit bis kurz vor Schluss gewartet. Der Schriftzug im Logo: der Name ihres verstorbenen Vorsitzenden Berlusconi. Alessandro Battilocchio von der Forza Italia erklärte, dass das Logo schon lange feststehe. "Wir haben im vergangenen Juli eine grundlegende Entscheidung getroffen: Der Name Berlusc...
Euronews (German)
Als die EU-Kommission im Januar den deutschen christdemokratischen Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen Mittelstandsbeauftragten ernannte, löste dies einen Aufschrei aus. Der Grund: Markus Pieper schnitt schlechter ab als andere Kandidaten für den begehrten mit 19.000 Euro pro Monat hochdotierten Posten. Die Ernennung zog den Vorwurf der Vetternwirtschaft nach sich, da Pieper der selben politischen Partei angehört wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vier EU-Kommissare protestierten schriftlich, und das Europäische Parlament forderte von der Leyen nach einer Abstimmung auf, d...
Euronews (German)
Der griechische Leiter der EU-Operation „Aspides“, Konteradmiral Vassilios Gryparis will in Brüssel die Verstärkung für den Militäreinsatz beantragen, der seit dem 19. Februar die internationale Handeslschiffahrt im Roten Meer, indischen Ozean und Golf von Aden schützt. Vor allem will man mit der Marineoperation die Handelsschiffe, die das Rote Meer überqueren, vor Angriffen der Huthi-Miliz schützen. Sie sind mit dem Iran verbündet und erklären sich mit der Hamas solidarisch. Aufgrund der Angriffe benötigen Handelsschiffe 10 bis 14 Tage länger, um Europa zu erreichen, da sie das Kap der Guten ...
Euronews (German)
Vor zwei Jahren deckte die Nichtregierungsorganisation "Safeguards Defenders" auf, dass China mehr als 120 illegale Polizeibüros in 53 Ländern der Welt betreibt, darunter rund 50 in der EU. Diese Büros hatten die Aufgabe, chinesische Bürger zu überwachen, was die Befürchtung auslöste, dass Aktivisten verfolgt und schikaniert werden könnten. Peking behauptete, die Zentren seien dazu gedacht, seinen Staatsangehörigen den Zugang zu Verwaltungsdiensten zu ermöglichen. Eine geheime MissionJetzt gibt es eine weitere schockierende Enthüllung: "Safeguard Defenders" hat ein 165-seitiges Dokument darübe...
Euronews (German)
In Georgien hat das Parlament ungeachtet scharfer Kritik das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in erster Lesung angenommen. Es sieht vor, dass Medien und gemeinnützige Organisationen, die mehr als 20Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, als "im Interesse einer ausländischen Macht handelnd" registriert werden müssen. Diese Bestimmung könnte nach Ansicht von Kritikern ausgenutzt werden, um unabhängige Stimmen ins Visier zu nehmen und mundtot zu machen. Eine fast identische Version des Gesetzes, das im vergangenen Jahr von der Regierungspartei Georgischer Traum zunächs...
Euronews (German)
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