eupolitik
Die niederländische Bauern- und Bürgerbewegung BoerBurgerBeweging (BBB) ist die erste gegen EU-Regeln protestierende Bauernpartei, die an einer europäischen Regierung beteiligt ist. Am Donnerstag (16. Mai) hatte sich BBB mit drei anderen Parteien auf die Bildung einer rechtsgerichteten Regierung geeinigt hat. In einer Erklärung sagte die Vorsitzende Caroline Van der Plas, dass die Partei eine "wichtige Rolle" beim Zustandekommen der Koalitionsvereinbarung gespielt habe. Die BoerBurgerBeweging wurde beim Protest der Landwirte 2019 gegen die Pläne der damaligen Regierung zur radikalen Einschränk...
Euronews (German)
Der für Wirtschaft zuständige Kommissar der Europäischen Exekutive bedauert es nicht, den Klimawandel zu einem Kernstück seiner politischen Agenda gemacht zu haben, wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Brüsseler Wirtschaftsforums heute (16. Mai) erfahren konnten. Angesichts des zunehmenden Widerstands gegen die EU-Umweltpolitik und der Umfragen, die einen Rechtsruck bei den bevorstehenden EU-Wahlen vorhersagen, machen sich einige Sorgen, ob die Brüsseler Umweltagenda in der Schwebe ist. Europa wird weiter von Protesten heimgesucht, angeführt von Landwirten, die über die Auswirkungen der ...
Euronews (German)
Wie die Europäische Kommission heute (16. Mai) mitteilte, werden bei Facebook und Instagram zwei weitere Untersuchungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) durchgeführt, um zu prüfen, ob ihre Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen im Internet mit den Regeln für soziale Medien übereinstimmen. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Gestaltung der Online-Schnittstellen von Facebook und Instagram, die "die Schwächen und die Unerfahrenheit von Minderjährigen ausnutzen und zu süchtigem Verhalten führen könnten", so die Kommission. Darüber hinaus wird die Kommission prüfen, ob Met...
Euronews (German)
Die Daten sind besser als erwartet: Die Inflation wird sich in diesem Jahr noch mehr als halbieren – so die Vorhersage der Europäischen Kommission. Und das obwohl die Preise bei wichtigen Rohstoffen wie Rohöl steigen werden. Die jüngst veröffentlichten Prognosen zeigen, dass die Wirtschaft – kurz vor den Europawahlen – wieder optimistischer gesehen wird. "Nach einem sehr schwierigen Jahr 2023 haben wir die Kurve gekriegt", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einer Erklärung. Er sagte dabei auch ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent für die gesamte EU für dieses Jahr vorher. In...
Euronews (German)
Der Präsident von Italien Sergio Mattarella, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Bundespräsident von Österrreich Alexander Van der Bellen rufen die Europäerinnen und Europäer in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, am 9. Juni an der Europawahl teilzunehmen. Der Appell wurde zuerst im Tagesspiegel, in der Kleinen Zeitung und in Corriere della Sera veröffentlicht. In den sozialen Medien hat der Grüne Alexander Van der Bellen auch ein Video zur Europawahl gepostet. Im folgenden Text können Sie den Aufruf der drei Präsidenten im Wortlaut nachlesen. "2024 wird in Ländern, ...
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"Wir lieben Musik. Das ist alles, was ich sagen kann." Das erklärt ein Sprecher der Kommission, als er Anfang der Woche versucht, einer Frage auszuweichen, ob die EU-Exekutive einen persönlichen Favoriten für das Finale habe. Auch wenn die EU-Kommission keine Stellung bezieht, scheinen die Wettbewerbsbeiträge - die im vergangenen Jahr von mehr als 162 Millionen Menschen gesehen wurden - immer mehr in Richtung Brüssel zu tendieren, wobei sich einige Songs sogar mehr oder weniger ausdrücklich auf die EU beziehen. "Europapa" erobert die HerzenDies ist eindeutig der Fall bei "Europapa", das der ni...
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Wenige Wochen vor den Europawahlen haben polnische Landwirte im Zentrum von Warschau gegen die Agrar- und Umweltpolitik der EU demonstriert. Das Motto der Proteste: "Weg mit dem Green Deal", mit dem die EU-Mitgliedsstaaten bis 2050 Klimaneutralität erreichen möchten. Der Marsch wurde von der Gewerkschaft Solidarność (Solidarität) organisiert, die sich entschieden gegen die EU-Agrarpolitik ausspricht, insbesondere gegen den so genannten Green Deal. Die Landwirte sagen, dass dies ihre Arbeit beeinträchtigt und ihnen hohe Kosten auferlegt. Sie sollen den Green Deal einfach ganz streichen. "Ich wü...
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Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, hat sich für die Einrichtung einer "europäischen Atomwaffe" ausgesprochen. Damit bezog er sich auf einen Vorschlag der französischen Regierung. Atomwaffen im Weltraum? Putin spricht von "Lüge" und wiegelt abDer Einmarsch Russlands in die Ukraine und die Möglichkeit einer zweiten Trump-Präsidentschaft, die das transatlantische Bündnis schwächen könnte, hat die Diskussion um die Wehrfähigkeit der NATO angeheizt. Weber: "Angebot, über das wir reden müssen"In einer Gesprächsrunde im Fernsehen sprach Weber über Macrons Vorschlag, die französ...
Euronews (German)
EU-Diplomaten haben sich an diesem Mittwoch, dem 8. Mai, darauf geeinigt, Einnahmen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wird der Weg dafür geebnet, dass Kiew noch vor dem Sommer rund 3 Milliarden Euro für Waffenkäufe und den Wiederaufbau erhält. Seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg im Jahr 2022 sind Vermögenswerte der Moskauer Zentralbank in Höhe von 210 Mrd. Euro in der EU eingefroren - vor allem bei der Euroclear in Belgien. Laut einem Tweet Belgiens, das derzeit den Vorsitz der Gespräche im EU-Rat innehat, wurde der Deal bei ei...
Euronews (German)
Laut einem am Montag von Transparency International EU veröffentlichten Bericht verdienen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammen mehr als 8,6 Millionen Euro pro Jahr mit externen Jobs – auch bei privaten Unternehmen, die aktiv Lobbyarbeit für die EU-Politik betreiben. Transparency International EU hat gefordert, dass EU-Gesetzgebern die nebenberufliche Tätigkeiten untersagt werden, da den Zahlen zufolge über mehr als zwei Drittel der 705 Abgeordneten angeben, dass sie neben ihrer Kernaufgabe noch weitere Tätigkeiten ausüben. In einigen Fällen verdienen sie mit externen Aktivität...
Euronews (German)
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