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Verteidigung, Sicherheit, Autonomie - Begriffe, die seit Russlands Einmarsch in der Ukraine 2022 fast zu einem Mantra in den Reden der EU-Staats- und Regierungschefs geworden sind. In dieser Woche hat die Europäische Kommission endlich die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie überhaupt angekündigt. Obwohl sie bestehende Initiativen zur Herstellung von Munition und zur gemeinsamen Beschaffung von Waffen ausweitet, wird sie nicht den 100-Milliarden-Euro-Fonds einrichten, der zuvor versprochen wurde. Aber es ist ein erster Schritt, der nicht länger hinausgezögert werden konnte, sagte EU...
Euronews (German)
In einer kurzen, aber brisanten Botschaft warf Breton der Mitte-Rechts-Parteienfamilie vor, Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin nicht mit überwältigender Mehrheit unterstützt zu haben. Zum Abschluss des EVP-Kongresses in Bukarest am Donnerstag erhielt von der Leyen 400 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen. Insgesamt waren nach Angaben der Partei 737 Delegierte stimmberechtigt und 591 hatten sich zur Wahl angemeldet. (In der von Breton hervorgehobenen Meldung wurde die Zahl der Wahlberechtigten fälschlicherweise mit 801 angegeben, was von der Leyens Siegesvorsprung kleiner erscheinen lässt.) "...
Euronews (German)
Zuversicht lag in der Luft, als die Europäische Volkspartei am Donnerstag in Bukarest ihren Vorwahlkampf eröffnete. Es wird erwartet, dass die Fraktion fast ein Viertel der Stimmen erhält, die Europawahl im Juni also gewinnt und die größte Fraktion im Europäischen Parlament zu bleibt. Da ihr Stimmenanteil jedoch stagniert, während die Rechtsextremen auf dem Vormarsch sind, und die anderen etablierten Parteien scheinbar im Niedergang begriffen sind, stellt sich die Frage, ob die EVP mit populistischen Partnern flirten wird, die sie bisher als tabu betrachtete. Zumal ihre Mitgliedsparteien dies ...
Euronews (German)
"Wir sind die Partei des Volkes und wir liefern, was den Menschen wichtig ist", sagte von der Leyen, als sie auf dem Parteitag der EVP in Bukarest um Unterstützung warb. "Wohlstand. Sicherheit. Demokratie. Das ist es, was den Menschen in diesen schwierigen Zeiten wichtig ist." Ihre Wiederwahl wurde in einer geheimen Abstimmung von rund 800 EVP-Delegierten, Gesetzgebern und Führungskräften - darunter auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der irische Premierminister Leo Varadkar - bestätigt, als sich die Partei in der rumänischen Hauptstadt versammelte, um sich auf die entscheiden...
Euronews (German)
Das Dokument umreißt eine Reihe von Vorschlägen für wirtschaftliche, soziale und institutionelle Reformen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Fraktion stehen jedoch drei zentrale Themen: Migration, Klima und Verteidigung. Zu den Plänen gehören die umstrittene Auslagerung von Asylanträgen in Drittländer nach dem von Großbritannien entwickelten "Ruanda-Modell", mehr finanzielle Unterstützung für Landwirte und Fischer zur Anpassung an den Klimawandel und ein eigener EU-Verteidigungshaushalt. Die EVP, in der die christlich-demokratischen, konservativen und auch manche liberale Parteien Europas vert...
Euronews (German)
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