rechtsextremismus
Im Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Würde die Wahl morgen stattfinden, würden über 30 Prozent der Wähler für CDU/CSU stimmen. So lautet das Ergebnis einer exklusiven Euronews-Umfrage zur Europawahl. Damit sind die Christdemokraten die stärkste politische Kraft in Deutschland. Auch die rechtspopulistische AfD bekommt immer mehr Befürworter. In der Liste der Parteien mit den meisten Unterstützern liegt sie auf Platz zwei. Erst danach kommen die SPD und die Grünen. Das ist keine gute Nachricht für Bundeskanzler Olaf Scholz. AfD auf Platz zweiIm April stärkte die CDU/CSU ihre Posit...
Euronews (German)
Ein selbst ernannter «Reichsbürger» hat in Velbert bei Düsseldorf Polizisten mit einem Messer bedroht und damit einen SEK-Einsatz ausgelöst. Die Spezialkräfte überwältigten den Mann schließlich und nahmen ihn fest, wie die Polizei mitteilte. Zunächst war die Polizei am späten Abend wegen einer Sachbeschädigung zu einem Mehrfamilienhaus angerufen worden. Der Mann hatte eine Tür beschädigt. Als die Beamten dort eintrafen, bedrohte sie der 30-Jährige laut Polizeiangaben mit einem Messer. Zudem habe er gerufen, dass er die Polizei hasse und «Reichsbürger» sei. In der sogenannten Reichsbürger-Szene...
DPA (German)
Der Spitzenkandidat der Le-Pen-Partei für die Europawahlen Jordan Bardella hat das Programm seiner rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) vorgestellt. Schwerpunkte sind der Kampf gegen die sogenannte "Masseneinwanderung" und gegen die Bürokratie in Brüssel. Euronews-Umfrage: Rechtsradikale in den sechs Gründerstaaten der EU nicht mehr aufzuhaltenFragen zur AfD beantwortet der RN-Parteichef nichtFragen - wie zu seiner Position zur AfD - wollte der 28-jährige Europaabgeordnete nicht beantworten. Der Parteichef des Rassemblement National kam zur von ihm kurzfristig einberufenen Pressek...
Euronews (German)
Im Vorfeld der Europawahlen im Juni ist die konservative Volkspartei (PP) in Madrid auf Stimmenfang im rechten Lager. Isabel Díaz Ayuso hat es geschafft, der Vox Tausende Stimmen zu entreißen. Die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, konnte den Aufstieg der rechtsextremen Vox in Spanien eindämmen. Nun will ihre Partei strategische Stimmen der rechtspopulistischen Vox-Wähler bekommen. PP will strategische Stimmen der rechtspopulistischen Vox-Wähler"Ich bin überzeugt, dass der Vox-Wähler die gleichen Sorgen und Vorlieben hat wie ich", sagte Luis Monedero, Mitglied der Fraktion New G...
Euronews (German)
Jugendliche und junge Erwachsene sind einer Studie zufolge immer unzufriedener und wenden sich stärker der AfD zu. 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen würden demnach AfD wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren, wie aus einer repräsentativen Befragung für die Studie «Jugend in Deutschland 2024» hervorgeht. 2022 hatten sich noch 9 Prozent für die AfD ausgesprochen, im vergangenen Jahr waren es 12 Prozent. Junge Generation wird immer unzufriedenerFür die Studie der Jugendforscher Simon Schnetzer, Klaus Hurrelmann sowie des Politikwissensc...
DPA (German)
Als die EU-Kommission im Januar den deutschen christdemokratischen Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen Mittelstandsbeauftragten ernannte, löste dies einen Aufschrei aus. Der Grund: Markus Pieper schnitt schlechter ab als andere Kandidaten für den begehrten mit 19.000 Euro pro Monat hochdotierten Posten. Die Ernennung zog den Vorwurf der Vetternwirtschaft nach sich, da Pieper der selben politischen Partei angehört wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vier EU-Kommissare protestierten schriftlich, und das Europäische Parlament forderte von der Leyen nach einer Abstimmung auf, d...
Euronews (German)
Weniger als vier Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine Nazi-Losung verwendet zu haben. Im Mai 2021 soll Höcke eine Rede in Merseburg im südlichen Sachsen-Anhalt mit den Worten "Alles für Deutschland!" beendet haben. Eine verbotene Parole der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Das ist ein Politiker, der nach seinen Aussagen, nach seinen programmatischen Zielen (...) durchaus als Rechtsextremist und Faschist identifiziert werden kann. "Indem er sich um das Amt des Ministerpräside...
Euronews (German)
Die jüngsten Wahlergebnisse haben in Portugal eine Schockwelle ausgelöst. Die rechtspopulistisch Partei Chega, zu Deutsch „Genug“, hat einen Popularitätsschub erfahren und 50 Sitze errungen. Kurz nach ihrer Gründung im Jahr 2019 bekam sie einen Sitz. Nun ist die Partei mit 18 Prozent der Wählerstimmen die drittstärkste Kraft im Land. Somit hatte der Gründer von Chega, André Ventura, der zugleich Professor an der Universidade Nova de Lisboa ist, einen Grund zum Feiern. Viele junge Menschen wählten ChegaDer Partei ist es gelungen, vor allem die Jugend Portugals zu begeistern. Viele junge Portugi...
Euronews (German)
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins «Combat 18 Deutschland» erhoben. Wie die Karlsruher Behörde mitteilte, sollen die Beschuldigten gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen haben, indem sie den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Gruppierung aufrechterhielten. Die vier Männer sind auf freiem Fuß. Sie sollen sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verantworten. Bei «Combat 18 Deutschland» handelt es sich der Bundesanwaltschaft zufolge um einen Ableger der in Großbritannien aktiven Gr...
DPA (German)
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Ihm werde das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Höcke soll die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP «Alles für Deutschland!» bei einer Veranstaltung der AfD in Gera im Dezember erneut verwendet haben. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Dabei soll Höcke als Redner den Angaben zufolge den ersten Teil der Losung «Alles für» selbst ausgesprochen und d...
DPA (German)
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