gericht
In Halle ist Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD von Thüringen, zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen von je 130 Euro verurteilt worden, weil er die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" verwendet hat. Dieser Satz ist in Deutschland wie andere Verherrlichungen des Nationalsozialismus und das Leugnen der Millionen Toten durch den Holocaust verboten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Höcke wusste, dass er einen Nazi-Slogan verwendet. Der AfD-Politiker hat allerdings bereits angekündigt, dass er Einspruch gegen das Urteil einlegen will. Deswegen ist das Urteil zunächst auch nicht rechtskr...
Euronews (German)
Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag haben den Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland abgelehnt. Nicaragua warf Deutschland wegen seiner Rüstungsexporte nach Israel Beihilfe zum Völkermord vor. Nun hat das Gericht entschieden, dass Deutschland seine Waffenlieferungen nach Israel nicht einstellen muss. Diese sind seit Oktober 2023 bereits deutlich zurückgegangen. Auch andere Forderungen Nicaraguas hat das Gericht zurückgewiesen. Die Richter betonten jedoch, dass sie über die Lage im Gazastreifen tief besorgt seien. Sorge um die Menschen im GazastreifenDem Präsidetnen des I...
Euronews (German)
Am Montag hat in Stuttgart der Prozess gegen neun Personen begonnen, die gemeinsam mit weiteren Verdächtigen, den Sturz der deutschen Reigerung geplant haben sollen. Den Angeklagten wird Terrorismus vorgeworfen. Sie stehen in einem von drei miteinander verbundenen Fällen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Die mutmaßliche Verschwörung war Ende 2022 aufgedeckt worden. Verfahren in Stuttgart, Frankfurt und MünchenDie Bundesanwaltschaft hatte im Dezember gegen insgesamt 27 Personen Anklage erhoben, von denen eine inzwischen verstorben ist. Neun weitere Verdächtige, darunter ein deutscher Adelige...
Euronews (German)
Weniger als vier Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine Nazi-Losung verwendet zu haben. Im Mai 2021 soll Höcke eine Rede in Merseburg im südlichen Sachsen-Anhalt mit den Worten "Alles für Deutschland!" beendet haben. Eine verbotene Parole der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Das ist ein Politiker, der nach seinen Aussagen, nach seinen programmatischen Zielen (...) durchaus als Rechtsextremist und Faschist identifiziert werden kann. "Indem er sich um das Amt des Ministerpräside...
Euronews (German)
Donald Trump hat im Betrugsprozess jetzt 175 Millionen US-Dollar - etwa 160 Millionen Euro - hinterlegt. Falls er den New Yorker Prozess um die Manipulation des Wertes der Trump Organization verliert, muss der Ex-Präsident fast eine halbe Milliarde Dollar zahlen. Wenn er das Verfahren gewinnt, bekommt Trump die bereits als Kaution hinterlegte Summe zurück. Nach einem Einspruch der Anwälte des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers - die sagten, es sei unmöglich 454 Millionen Dollar aufzubringen - hatte das Gericht den vorab zu zahlenden Betrag reduziert. Auch die Pfändung von Trumps Firma ...
Euronews (German)
閲覧を続けるには、ノアドット株式会社が「プライバシーポリシー」に定める「アクセスデータ」を取得することを含む「nor.利用規約」に同意する必要があります。
「これは何?」という方はこちら