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Deutschland und Frankreich haben sich «zutiefst besorgt» über die Lage in Georgien gezeigt. In einer veröffentlichten Erklärung heißt es, beide Länder nähmen mit tiefem Bedauern die Entscheidung der georgischen Regierung und regierenden Partei zur Kenntnis, vom europäischen Pfad abzuweichen. Hintergrund ist die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien. Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU. In der deutsch-französischen Erklärung heißt es: «Unsere beiden Länd...
DPA (German)
Wie die Europäische Kommission heute (16. Mai) mitteilte, werden bei Facebook und Instagram zwei weitere Untersuchungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) durchgeführt, um zu prüfen, ob ihre Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen im Internet mit den Regeln für soziale Medien übereinstimmen. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Gestaltung der Online-Schnittstellen von Facebook und Instagram, die "die Schwächen und die Unerfahrenheit von Minderjährigen ausnutzen und zu süchtigem Verhalten führen könnten", so die Kommission. Darüber hinaus wird die Kommission prüfen, ob Met...
Euronews (German)
Nach monatelangem Stillstand soll das geplante Gesetz für mehr Tariftreue in Deutschland nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bald auf den Weg kommen. «Ich bin fest entschlossen, dass wir das miteinander hinbekommen, zumal das auch im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist», sagte Heil am Montagabend in Berlin bei einem Festakt der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz. Heil stellte das geplante Gesetz in den Rahmen einer «Reform des Vergaberechts insgesamt», das die Ampelregierung auf den Weg bringen wolle. Damit wird geregelt, unter ...
DPA (German)
Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte chinesische Kurzvideo-App Tiktok unter amerikanische Kontrolle bringen soll. Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer großen überparteilichen Mehrheit an. Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt. Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor. US-Präsident Joe Biden kann diese um drei weitere Monate erweitern. Tiktok ist die einzige international e...
DPA (German)
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in drei wegweisenden Rechtssachen könnten einen Präzedenzfall dafür schaffen, ob Regierungen die Menschen vor dem Klimawandel schützen müssen. In all diesen Fällen werden die europäischen Regierungen beschuldigt, nicht oder nicht ausreichend gegen den Klimawandel vorzugehen. Obwohl einige nationale Fälle erfolgreich waren, ist es das erste Mal, dass der EGMR ein Urteil über den Klimawandel fällt und feststellt, ob die Politik der Regierungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die Urteile werden einen Präz...
Euronews (German)
Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz. Die Prüfung habe ergeben, dass «keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen», teilte das Bundespräsidialamt mit. «Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt.» Später wurde das Gesetz schließlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Vorhaben der Ampel-Koalition, gegen das bis zuletzt Prote...
DPA (German)
Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen besser vor kurz laufenden Arbeitsverträgen und immer neuen Befristungen geschützt werden. Das Bundeskabinett in Berlin hat dazu Änderungen des sogenannten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Pläne werden von Betriebsräten, Gewerkschaften und Studierendenvertretern zwar teilweise unterstützt, aber auch scharf kritisiert. Sie bezweifeln, dass sich für Nachwuchswissenschaftler dadurch spürbar etwas ändert. Gesetz seit langem in der KritikDas Wissenschaftszeitvertragsgesetz regelt seit 2007 die Frage von Befristungen von...
DPA (German)
Justiz-Krimi um ein neues Einwanderungsgesetz für den US-Bundesstaat Texas: Wenige Stunden nachdem der Oberste Gerichtshof der USA dem umstrittenen Gesetz grünes Licht gegeben hatte, ist es von einem Berufungsgericht vorerst wieder auf Eis gelegt worden. Dies berichteten US-Medien. Das Gesetz soll texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko geben, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Irreguläre Migration in die USA soll damit auf Ebene des Bundesstaats kriminalisiert werden. Kritikern zufolge verstößt das Gesetz gegen die Menschenrechte. Auch das Justizministeri...
DPA (German)
Die Ampel-Koalition hofft auf eine Zustimmung zu ihrem Wachstumschancengesetz am Freitag im Bundesrat und sieht dafür positive Signale bei der Union. Er gehe deshalb davon aus, «dass die Union am Ende zur Vernunft kommen wird und diesem Gesetz dann am Freitag zustimmen wird», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Fraktion. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz machte eine Zustimmung allerdings von einer belastbaren Zusage beim Streitthema Agrardiesel abhängig. Die Union erwarte noch in diesen Tagen einen Vorschlag der Bundesregierung, wie das Agrardie...
DPA (German)
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag für ein bahnbrechendes neues Gesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, ihre Lieferketten auf fragwürdige Umwelt- und Arbeitspraktiken zu überprüfen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Regierungsvertreter hatten sich im Dezember vorläufig auf die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) geeinigt, doch ihre Zukunft wurde durch das Zögern Deutschlands und Italiens in letzter Minute in Frage gestellt. Jetzt scheint es wahrscheinlich, dass die Maßnahmen in Kraft treten, nachdem Italien bei e...
Euronews (German)
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