hubertusheil
In der Koalition geht der Streit über den Bundeshaushalt und mögliche Kürzungen bei der Rente weiter. Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. «Auf deren Kosten sollte das nicht gehen», bekräftigte Scholz am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. Scholz lehnte dabei auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte diesen «absurd». Das sei «nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren», sa...
DPA (German)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Anhebung des Renteneintrittsalters erneut klar abgelehnt. «Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen», sagte Scholz in einer Videobotschaft zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit. «Und auch die Jüngeren, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, haben das Recht zu wissen, wie lange sie arbeiten müssen.» Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte zum Tag der Arbeit vor Sozialkürzungen. «Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität - wir lassen uns nicht auseinandertreiben», sagte ...
DPA (German)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Management von Thyssenkrupp im Namen der Bundesregierung aufgefordert, Konzepte für die Stahlsparte vorzulegen. Diese müssten Perspektiven für alle Standorte enthalten, auch für den Duisburger Stahlhersteller HKM, sagte Heil in Duisburg bei einer Protestkundgebung vor Tausenden Beschäftigten aus der Stahlindustrie. Der Betriebsrat der Stahlsparte und die IG Metall protestierten bei der Veranstaltung gegen das Vorgehen des Managements beim jüngst verkündeten Deal mit dem neuen Miteigentümer EPCG. Sie warfen dem Konzernvorstand um Vorstandschef M...
DPA (German)
Nach monatelangem Stillstand soll das geplante Gesetz für mehr Tariftreue in Deutschland nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bald auf den Weg kommen. «Ich bin fest entschlossen, dass wir das miteinander hinbekommen, zumal das auch im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist», sagte Heil am Montagabend in Berlin bei einem Festakt der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz. Heil stellte das geplante Gesetz in den Rahmen einer «Reform des Vergaberechts insgesamt», das die Ampelregierung auf den Weg bringen wolle. Damit wird geregelt, unter ...
DPA (German)
Arbeitsminister Hubertus Heil erwartet einen verstärkten Eintritt von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt. «Der "Job-Turbo" läuft auf Hochtouren», sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sei wichtig sowohl für die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung als auch für die Betroffenen. In Arbeit gebracht worden seien seit Kriegsbeginn etwa 160.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer. Heil erwartet, dass die Zahl der vermittelten Flüchtlinge mit dem Abschluss der Sprachkurse steigen wird. Gleichzeitig unterstrich der Arbeitsmini...
DPA (German)
Eine klare Mehrheit hält die Rente in Deutschland einer Umfrage zufolge langfristig nicht für sicher. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild am Sonntag» sind 72 Prozent der Auffassung, dass die Rente auf lange Sicht eher unsicher ist. 21 Prozent halten die Rente eher für sicher, sieben Prozent äußerten sich nicht. 83 Prozent sprachen sich in der Umfrage dafür aus, dass auch Beamte, Freiberufler und Politiker in die allgemeine Rentenversicherung einzahlen. Eine weitere Erhöhung des Rentenalters über die bislang beschlossene Anhebung auf 67 Jahre hinaus wollen demna...
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Der geplante Fonds für die gesetzliche Rente soll nach Angaben der zuständigen Investmentmanagerin überwiegend in Aktien investieren. «Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehen», sagte die Vorstandsvorsitzende des Staatsfonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), Anja Mikus, der «Welt am Sonntag». Das sogenannte Generationenkapital werde voraussichtlich fast keine Anleihen haben. «Auch nicht-börsennotierte Anlagen dürften im weiteren Verlauf eine Rolle spielen.» Nach Reformplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzm...
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. «Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel» mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. «Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss», betonte Heil. Er sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne. Der Sozialminister räumte ein, dass man darüber reden müsse, «wie zielgenau bestimmte...
DPA (German)
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Zusage, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 stabil zu halten, für unzureichend. «Immerhin ist es das richtige Signal. Aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage. Dann funktioniert der Generationenvertrag auch», sagte Fahimi der «Bild am Sonntag». Mit dauerhaft meine sie «für immer». Auch hält die DGB-Chefin die 48 Prozent Rentenniveau für zu niedrig. «Ich fände auch 50 Prozent durchaus angemessen», betonte sie. Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente e...
DPA (German)
In der Debatte um die Zukunft der Rente in Deutschland hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für mehr finanzielle Anreize für Menschen ausgesprochen, die im Rentenalter noch weiterarbeiten. «So könnten die Arbeitslosen- und Rentenanteile des Arbeitgebers als zusätzliches Honorar ausgezahlt werden», sagte Habeck in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. «Dann würde es sogar finanziell noch lohnender werden, länger zu arbeiten und alle hätten mehr davon.» Beschäftigte Altersrentner sind rentenversicherungsfrei - Arbeitgeber zahlen für sie heute aber den Beitragsanteil für die Re...
DPA (German)
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