grundgesetz
Kostenlose Cocktails in den schwarz-rot-goldenen Farben Deutschlands und Eis-Röllchen blau wie die Flagge der Europäischen Union: Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes zeigt sich die Bundesregierung spendabel. Bereits zum Auftakt des dreitägigen Demokratiefests zog die Feier zum runden Jubiläum unzählige Menschen ins Berliner Regierungsviertel. Nach dem Auftakt mit dem Staatsakt für die politische Prominenz samt Rede des Bundespräsidenten können nun die Bürgerinnen und Bürger «ihr» Grundgesetz feiern. Kanzler im BürgerdialogEine der Hauptattraktionen des ersten Tages war der Kanzler. Eine Stund...
DPA (German)
In der Ruinenlandschaft, die Hitlers Weltkrieg in Deutschland hinterlassen hatte, wirkte die Pädagogische Akademie in Bonn wie ein Ufo von einem fernen Planeten, der menschlichen Zivilisation um Zeitalter voraus. Die Akademie war von 1930 bis 1933 im nüchternen Bauhausstil errichtet und durch Zufall vom Bombenhagel verschont worden. Es hätte keinen besseren Versammlungsort für den Parlamentarischen Rat geben können, der eben hier vom 1. September 1948 bis zum Mai 1949 die Verfassung für eine neue deutsche Demokratie entwarf – das Grundgesetz. Am 8. Mai vor 75 Jahren wurde es beschlossen, am 23...
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Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen. Bei einem Staatsakt in Berlin rief er dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. «Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie und mit kämpferischen Demokratinnen und Demokraten zu tun hat», sagte Steinmeier. Ein Land in einer Zeit der Bewähru...
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Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine explizite Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Der Jahrestag sei ein Grund zum Feiern, «aber auch ein Grund daran zu erinnern, dass die Kinderrechte endlich den Verfassungsrang erhalten müssen, der ihnen zusteht», sagte Claus der dpa. «Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.» Aus Sicht von Claus würde eine solche Verankerung Politik, Justiz und Verwaltung dazu verpflichten, die Perspektive von Kindern stets in den M...
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Bundesjustizminister Marco Buschmann wünscht sich zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie in Deutschland. «Es muss einem nicht alles gefallen, was in unserem Land geschieht. Kritik an der Politik gehört zur Demokratie. Aber unsere Verfassung als Rahmen der Politik hat für den freiheitlichsten und wohlhabendsten Staat gesorgt, den wir je hatten», sagte der FDP-Politiker der «Rheinischen Post». Jenen, die die Demokratie infrage stellen, empfehle er einen Blick in die Welt: «In keinem autoritären Staat würden sie besser leben können.» «Uns täte ein Sch...
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Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes werben die Regierungschefs aller 16 Bundesländer und zahlreiche Prominente für eine Stärkung der unter Druck geratenen Demokratie in Deutschland. In einem gemeinsamen Aufruf machen sie sich für einen «Sommer der Demokratie» stark. «Jetzt ist die Zeit, in der alle Demokratinnen und Demokraten ein unübersehbares und nachhaltiges Zeichen setzen können: Die Gegner der Demokratie von innen und von außen haben hier keine Chance», heißt es darin. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe über den Aufruf berichtet. Viele prominente UnterstützerZu den Erstun...
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In der Ruinenlandschaft, die Hitlers Weltkrieg in Deutschland hinterlassen hatte, wirkte die Pädagogische Akademie in Bonn wie ein Ufo von einem fernen Planeten, der menschlichen Zivilisation um Zeitalter voraus. Die Akademie war von 1930 bis 1933 im nüchternen Bauhausstil errichtet und durch Zufall vom Bombenhagel verschont worden. Es hätte keinen besseren Versammlungsort für den Parlamentarischen Rat geben können, der eben hier vom 1. September 1948 bis zum Mai 1949 die Verfassung für eine neue deutsche Demokratie entwarf - das Grundgesetz. Heute vor 75 Jahren wurde es beschlossen, am 23. Ma...
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Ruhig ist es in der Villa Hammerschmidt, dem Bonner Dienstsitz des Bundespräsidenten. Nur wenig dringt vom Straßenlärm der nahen Adenauerallee in die umd das Jahr 1869 erbaute weiße Villa. Pompös ist sie nicht, eher von dezenter Eleganz mit ihrem Mobiliar im Empirestil. Bilder der Fotografen Hugo Erfurth und August Sander zeigen Porträts bedeutender deutscher Persönlichkeiten und Menschen in der Weimarer Republik, etwa eine Bauernfamilie und einen Konditor bei der Arbeit. «Die Villa Hammerschmidt ist ein Haus für die Bürger», so heißt es im Umfeld des Bundespräsidenten zur Rolle des strahlende...
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Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin entsprechende Gespräche bestätigt. «Eine Einigung zu diesem Entwurf gibt es nicht», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). «Die Unionsfraktion wird den Entwurf nun sorgfältig prüfen und bewerten, bevor weitere Gespräche stattfinden.» Weitere Gespräche seien nach Ostern geplant, hieß es aus der Fraktion. Die «Rheinische Post...
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